Niederösterreich
Roma in Tulln – FPÖ fordert jetzt Campingverbot
Sehr zum Ärger der Freiheitlichen seien Roma-Wohnwägen ohne Genehmigung in Tulln angereist. Die Stadt setzt auf eine gute Zusammenarbeit.
"Roma und Sinti sorgen wieder mal für Ärger in Tulln", kritisiert die FPÖ in einer Aussendung. Am Montag, 25. Juli, seien "einige Roma und Sinti mit ihren Wohnwägen ohne vorherige Genehmigung in Tulln angereist". Für "das reisende Volk gelten offensichtlich wieder Mal keine Regeln. Bereits am zweiten Tag gibt es schon Beschwerden über Belästigungen, illegale Dienstleistungen sowie Fäkalien im umliegenden Bereich", so die FPÖ in der Aussendung weiter.
"Aus Fiasko nichts gelernt"
„Eisenschenk und seine ÖVP haben aus dem Fiasko im Jahr 2020 offensichtlich nichts gelernt und das Camp wieder zugelassen. Ich fordere abermals ein Campingverbot nach dem Vorbild Dornbirn“, so FPÖ-Gemeinderat Andreas Bors - mehr dazu hier. Es soll laut FP auch heuer bereits zu "ein, zwei Polizeieinsätzen" gekommen sein.
Weder der Bürgermeister noch die Stadtgemeinde Tulln haben den Aufenthalt der Roma zugelassen – sondern vielmehr könne dies "aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen faktisch nicht verhindert werden", entgegnet Peter Höckner, Fraktionsobmann der Tullner VP, auf "Heute"-Anfrage.
Bereits 2020 habe Bürgermeister Peter Eisenschenk die rechtliche Situation umfassend prüfen lassen – mit dem Ergebnis, "dass die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, einen kurzen Aufenthalt der Roma in Tulln zu verhindern. In Vorarlberg liegt eine andere Rechtslage vor".
"Kurzfristig zur Verfügung zu stellen"
"Zwar ist in NÖ das Campieren außerhalb von dafür vorgesehenen Flächen verboten – eine Exekution dessen hätte aber keine sofortige Räumung, sondern lediglich Verwaltungsstrafen zur Folge und könnte den tatsächlichen Aufenthalt daher ebenso wenig verhindern wie ein Besitzstörungsverfahren. Abgesehen davon sind laut dem Strategiepapier des Bundeskanzleramtes und einer EU-Richtlinie aus 2013 zur Integration der Roma dem fahrenden Volk von den Gemeinden Durchreiseplätze nach den jeweiligen Möglichkeiten kurzfristig zur Verfügung zu stellen", so Höckner.
Kaution hinterlegt
Und der VP-Fraktionsobmann abschließend in der Stellungnahme: "Die Stadtgemeinde setzt daher auch dieses Mal auf die sehr gute Zusammenarbeit mit Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Vertretern der Roma. Wir arbeiten mit lösungsorientierten Gesprächen, Kontrolle und Begleitung. Eine entsprechende Kaution seitens der Roma wurde übrigens bereits hinterlegt."
