Politik
Rendi-Wagner mit lediglich 75 Prozent wiedergewählt
Historisch schlechtestes Ergebnis für Pamela Rendi-Wagner: Ihre 75 Prozent markieren einen Minus-Rekord bei einem Parteitag ohne Gegenkandidaten.
Die SPÖ kam am Samstagvormittag in der Wiener Messe zum 45. Bundesparteitag zusammen, bei dem sich Pamela Rendi-Wagner erstmals der Wiederwahl als Vorsitzende gestellt hat. Es galt die 97,8 Prozent, die sie vor drei Jahren in Wels erreicht hatte, zu verteidigen.
Vorab hatte die SPÖ-Chefin als Ziel aber nur rund 71 Prozent definiert, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr erreicht hatte.
Das Ergebnis lag knapp über der von Rendi gesteckten Hürde, war aber dennoch ernüchternd. Jeder vierte Genosse strich die Vorsitzende. Schlussendlich erzielte sie bei der Wiederwahl 2021 nur 75 Prozent.
Die schlechtesten Ergebnisse
Ein schlechteres Ergebnis fuhr lediglich der legendäre Bruno Kreisky, der später 13 Jahre lang das Land regieren sollte, im Jahr 1967 ein. Die Umstände waren damals jedoch etwas turbulenter: Bruno Pittermann erkannte, dass er keine Chance gegen Kreisky hatte und trat deswegen nicht an. All zu einfach wollte er es ihm allerdings auch nicht machen: Pittermann brachte Hans Czettel dazu, gegen Kreisky anzutreten. Auch dieser zog schlussendlich aber zurück.
➤ 1967 Bruno Kreisky 69,8 Prozent
➤ 2021 Pamela Rendi-Wagner 75,3 Prozent
➤ 2012 Werner Faymann 83,4 Prozent
➤ 2014 Werner Faymann 84 Prozent
➤ 1987 Fred Sinowatz 87,7 Prozent
➤ 2004 Alfred Gusenbauer 88,9 Prozent
➤ 1951 Adolf Schärf 89,7 Prozent
➤ 1997 Viktor Klima 90,2 Prozent
➤ 1995 Franz Vranitzky 90,5 Prozent
➤ 1988 Franz Vranitzky 93,6 Prozent
Sozialstaat stärken
In einer knapp fünfzig Minuten dauernden Rede hatte die Parteichefin zuvor ihre Vorhaben und Pläne skizziert. Kernelement waren dabei die Begriffe "Aufstieg" und "Leistung", denn für "viele Menschen in Österreich lohnt sich Leistung nicht mehr", weil "die Strickleiter des Aufstiegs in den letzten Jahren für mehr und mehr Menschen gerissen" ist.
Sie erinnerte daran, dass die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie ist, gerade jetzt in Folge der Corona-Pandemie eine Zukunft in Österreich zu ermöglichen, "wo Menschen trotz ihrer Leistungen nicht um ihre Existenzgrundlage zittern müssen." Des weiteren betonte sie, es sei wichtig, "dass in Österreich ein sozialer Aufstieg für alle wieder möglich ist!"
Hierfür muss aber der Sozialstaat gestärkt, die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Scharfe Kritik an "System Kurz"
Im Zuge ihrer rede übte die Parteivorsitzende aber auch scharfe Kritik an der Kurz-ÖVP. "Seitdem Kurz ÖVP-Chef ist, wechselt die Regierung im Zwei-Jahres-Rhythmus", kritisierte die SPÖ-Chefin. In Sachen Demokratie sei Österreich in jüngster Vergangenheit auf eine schiefe Ebene geraten. Der türkise Führungszirkel habe "einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt moralischen Anstands" erreicht.
Aus diesem Grund werde sich die SPÖ "der Zügellosigkeit, dem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen". Das System Kurz habe nur den "eigenen Machterhalt als Ziel". Daher kündigte Rendi-Wagner an:
„"Mit diesem türkisen System ist kein Staat zu machen. Mit mir wird es keine Koalition mit dem System Kurz geben."“
