Rendi-Wagner fährt Diesel, will CO2-Preis verschieben

Ausgerechnet am Tag nachdem die Turbulenzen der im Eigentum des roten Wien stehenden Wien Energie ans Tageslicht kommen, war SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Gast im ORF-Sommergespräch. Dort stellte sie sich auf der Terrasse des ORF-Mediencampus den Fragen von Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck.

Von nichts kommt nichts

Auch wenn ihre Partei in den Umfragen immer weiter nach oben klettert, mittlerweile sogar die 30 Prozent geknackt haben dürfte – als Krisengewinnerin sieht sie sich trotzdem nicht. "Von nichts kommt nichts." Trotzdem wünsche sie sich grundsätzlich keine Neuwahlen während Krisen dieser Größenordnung, aber beim aktuellen Zustand der Regierung gäbe es sinngemäß keine andere Lösung mehr.

Die Möglichkeiten danach währen laut aktuellen Umfragen entweder eine "Ampel" aus SPÖ, Grünen und NEOS oder eine "große Koalition". Rendi-Wagners Präferenz geht eher in Richtung Option 1. "Das wäre etwas, das der ÖVP sehr gut tun würde, um sich zu erneuern." Erst am Wahltag sollen das aber die Wähler bestimmen.

Die ÖVP war es auch, die zuletzt wieder das Asyl- und Migrationsthema groß bedient hat. Rendi-Wagner ortet hier puren Populismus, weil die Volkspartei in den Umfragen derart schlecht dasteht. Sie selbst sehe keine Anlass, sich zu diesem Thema zu äußern.

Rendi tankt Diesel

Anders sieht das beim Ukraine-Krieg aus. Dort müssten die Sanktionen gegen Russland laufend überprüft werden. Wenn hier rauskommt, dass die Sanktionen nicht mehr wirksam sind, müsse Österreich aussteigen. "Ich bin davon überzeugt, dass dieser Krieg nicht militärisch beendet wird", denn das wäre mit viel Leid verbunden. Europa müsse sich mit Putin und Russland auseinandersetzen.

Im Anschluss kamen die Mini-Fragen: Das letzte Vier-Augen-Gespräch mit Hans Peter Doskozil fand vor rund vier Wochen statt und dauerte zwei Minuten, privat fährt sie ein zehn Jahre altes Diesel-Auto. Zu einer Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren hat sie sich noch keine konkrete Meinung überlegt, sieht das aber auf den ersten Blick nicht für notwendig an, die Sehleistung sollte aber überprüft werden.

Außer Rand und Band

Wieder etwas ausführlicher wurde es bei der Causa Wien Energie. Gab es Fehler? "Mit dieser Frage kann ich nichts anfangen." Was in den letzten Tagen am Energiemarkt passiert sei, sei nichts spezifisches der Wien Energie. Wir haben es einfach mit einem Strommarkt zu tun, der in dieser Krise nicht mehr funktioniert – "der ist außer Rand und Band." Es wird nicht das erste und letzte Unternehmen sein, das Hilfe brauchen wird. "Morgen wird's die TILAG sein, übermorgen wird's der Verbund sein", sagte sie wenig später. Fest steht: Das Merit-Order-System gehöre ausgesetzt.

Nun wurde bekannt, dass schon im Juli die Stadt Wien der Wien Energie mit Milliarden Euro ausgeholfen hat. Doch die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. "Hören sie mir doch auf mit diesen Regierungspopulistischen Formulierungen", geht die SPÖ-Chefin auf die ORF-Journalisten los. Dabei handele es sich ja nicht um Zuschüsse, sondern um Sicherheitsleistungen, die sofort nach Abschluss des Geschäfts wieder zurückgestellt werden.

Vertrauen

Nun aber zur Teuerung. Die Gebühren werden in Wien erhöht, die ÖVP schäumte, auf den ersten Blick passe das nicht gut zusammen, gesteht Rendi-Wagner ein. Auf dem zweiten Blick sieht man jedoch, dass die Gebühren etwa in Graz 40 Prozent höher sind als in Wien. Die Hauptstadt habe immer noch die zweitniedrigsten Gebühren aller Landeshauptstädte.

Streit gibt es auch beim Energielenkungsgesetz, das eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat braucht und ohne Zustimmung der SPÖ gescheitert ist. Das Kraftwerk Mellach konnte deswegen noch nicht mit der Umrüstung beginnen. Rendi-Wagner erklärt das damit, dass sie das nicht mit Steuergeld finanzieren wollte, wo doch der Verbund eh Rekord-Gewinne mache.

Hier gelingt auch die Überleitung zum Klima-Thema fließend. Die Einführung des CO2-Preises soll weiter verschoben werden, je nachdem, wie sich die Inflation weiterentwickelt. "Solange die Inflation weiter steigt, sollte die CO2-Bepreisung ausgesetzt werden." Minimum bis Ende dieses Jahres. Bei zehn Prozent Inflation habe dieser keine Wirkung.

Abschließend eine große Lebensfrage: Was bedeutet Freundschaft? "Vertrauen."