Politik
VdB fordert: Justiz muss "Verdachtsmomenten nachgehen"
Wie "Heute" erfuhr, wird sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 18.00 Uhr im Rahmen einer Veranstaltung auch zur Chat-Affäre äußern.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen am Mittwoch wird Mittwochabend ein Statement des Bundespräsidenten erwartet. Im Rahmen einer Veranstaltung zu 75 Jahre APA im Wiener Arsenal spricht VdB zur aktuellen Situation im Land.
VdB hält um 18 Uhr Rede
Wie von "Heute" berichtet, kamen am Mittwoch neue Vorwürfen gegen Kanzler Kurz auf. Das Staatsoberhaupt hat Erfahrung mit Krisensituationen – er setzte schon in der Ibiza-Krise anno 2019 eine Expertenregierung ein. Um 18 Uhr ist er zu Gast bei der Veranstaltung in Wien-Landstraße.
Zum Durchklicken: Die geheimen Chats
Aktuell nur Erhebungen
Als Van der Bellen dann schließlich um kurz nach 18.15 Uhr auftrat, sprach er von einem "ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgang". Nun sei es jedoch wichtig, sich auf die "Fundamente unseres Rechtsstaats zu besinnen". Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften bei Verdachtsmomenten zu ermitteln, unabhängig vom Ansehen der Beschuldigten. Die Ermittler müssten nun "Belastendes und Entlastendes" zusammentragen. Aktuell handle es sich nur um Erhebungen, so der Bundespräsident.
Im Sinne der Gewaltenteilung müsse die Justiz unabhängig arbeiten dürfen. In diesem Zusammenhang nannte Van der Bellen die Vorgehensweise von Andreas Hanger (ohne diesen beim Namen zu nennen), einen Generalverdacht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu erheben, eine "unzulässige Grenzüberschreitung".
Rendi: "Moralischer Verfall"
Sämtliche Oppositionsparteien drängen mittlerweile schnellstmöglich auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Ob es dort zum Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz kommen wird, war am Mittwoch noch offen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme: "In einer Zeit, in der Österreich Stabilität braucht, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Bundeskanzleramt erstmals in seiner Geschichte Ziel einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung." Rendi fordert: "Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer." Später twitterte sie: "Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, dann müsste der Kanzler in dieser Situation Konsequenzen ziehen und sein Amt niederlegen."