Regierungskrach: Neos-Chefin schreibt nun diesen Brief

In der Regierung ist die Stimmung nach dem Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Tiefpunkt. Die ÖVP wirft Gewessler Verfassungsbruch vor und hat Strafanzeige gegen sie gestellt, an der Koalition hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer aber fest.

Mit Briefen nach Brüssel an den belgischen EU-Ratsvorsitz hatten erst Nehammer und dann Vizekanzler Kogler (Grüne) erklärt, der jeweils andere habe einem überhaupt nichts vorzuschreiben  – und damit für Stirnrunzeln gesorgt. Reaktion der EU sinngemäß: Regelt Euer innerösterreichisches Chaos selber.

Für die Opposition ein gefundenes Fressen, der Regierung Handlungsunfähigkeit zur Last zu legen. SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben bereits kräftig ausgeteilt.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht jetzt ebenfalls mit einem Brief in die Offensive. Sie wendet sich aber an die jungen Menschen im Land, richtet ihr Schreiben exemplarisch an eine/einen "Taylor".

"Während die Regierungsparteien sich in Briefen nach Brüssel gegenseitig Dinge an den Kopf werfen und weiter gegeneinander arbeiten, bleiben notwendige Reformen liegen. Ich schreibe lieber den Menschen einen Brief, um die es der Politik aller Parteien gehen sollte: Den Jungen" postete die Neos-Vorsitzende auf Instagram. Und kündigt an: "Der Brief geht ab heute an die jüngsten Wählerinnen und Wähler in Österreich!"

"Hallo Taylor"

"Hallo Taylor, ich schreibe Dir heute, weil ich dir etwas Wichtiges sagen möchte. Etwas, das deine Zukunft betrifft. Wie du vielleicht mitbekommen hast, wird in der Regierung wieder einmal gestritten. So heftig wie diesmal war es aber noch nie", beginnt die pinke Frontlady ihr Schreiben.

Sie erklärt dann die Causa Gewessler und dass der Kanzler die Ministerin wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat: "So etwas hat es in einer Regierung noch nie gegeben."

"Ich finde es falsch, wenn in einer Regierung gegeneinander gearbeitet wird. In unserem Land gibt es viele wichtige Aufgaben, die erledigt werden müssen. Sie bleiben liegen, wenn Parteien so viel miteinander streiten", stellt Meinl-Reisinger klar.

Die Neos würden das anders machen wollen, schreibt Meinl – und kommt dann auf das jüngst vorgestellte "Chancenkonto" der Pinken. Der Plan ist, allen 18-Jährigen ein Guthaben von 25.000 Euro auf einem Konto zur Verfügung zu stellen – für Ausbildung, Wohnungskauf oder die Gründung einer Firma.