FPÖ schaltet sich ein
Kickl-Ultimatum! Gewessler geht oder Misstrauensantrag
Nun schaltet sich auch die FPÖ in den Alleingang der Grünen-Ministerin Leonore Gewessler ein. So will die Partei einen Misstrauensantrag stellen.
Die Causa Gewessler weitet sich aus. Nachdem Grünen-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihr "Ja" zum EU-Renaturierungsgesetz entgegen einer einheitlichen Linie der Bundesländer und der Bundesregierung in Brüssel abgab, geht es Schlag auf Schlag. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler versuchten noch, Gewessler zu bremsen und sie bei den EU-Verantwortlichen für unzuständig zu erklären, die Grüne zog ihre Linie aber dennoch durch.
Folge: Das EU-Renaturierungsgesetz wurde am Montag beschlossen, das Kanzleramt kündigte an, dass Österreich Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen werde. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker will zudem Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler einbringen. Die Koalition Türkis-Grün am Tiefpunkt – und als wäre dies für Kanzler Nehammer nicht genug, stellt ihm nun auch noch FPÖ-Chef Herbert Kickl de facto ein Ultimatum.
„Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was Nehammer jetzt zu tun hätte“
Kickls Forderung: Entweder der Kanzler soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen um die sofortigen Entlassung Gewesslers bitten – oder die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen Gewessler stellen. "ÖVP-Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen", so Kickl. "Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was Nehammer jetzt zu tun hätte."
Das steht im umstrittenen Gesetz
Das EU-Renaturierungsgesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, zerstörte Natur wiederherzustellen. Bis 2030 sollen mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wieder in guten Zustand versetzt werden. Das heißt etwa, Tausende Flusskilometer wieder frei fließen zu lassen und Biotope wie Streuobstwiesen anzulegen. Damit das Gesetz durchgeht, müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen (für 65 % der EU-Bevölkerung).
Zudem appellierte Kickl dafür, dass die ÖVP-Grünen-Regierung ihre Koalition sofort beende. "Das Renaturierungsgesetz bedeutet den Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit das Aus der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Der Rechtsstaat, die Zukunft Österreichs und das Wohl der Bevölkerung haben an oberster Stelle zu stehen und nicht Machterhalt und Freunderlwirtschaft", so Kickl in einem Statement auf Facebook.
