"Wie Klimakleber": ÖVP-Karner teilt gegen Gewessler aus

In der ÖVP gehen die Wogen der Empörung über den Alleingang der grünen Umweltministerin weiter hoch. Leonore Gewessler hatte ja am Montag gegen die Linie des Koalitionspartners dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur (=Renaturierungsgesetz) zugestimmt.

Die Grünen sehen den Schritt rechtlich abgesichert, berufen sich auf mehrere Gutachten. Die ÖVP ortet hingegen vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Gewessler und zeigt die Ministerin wegen Amtsmissbrauchs an. Auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird eingebracht.

Die Koalition mit den Grünen kündigt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gut drei Monate vor der Nationalratswahl aber nicht auf – er wolle Österreich "nicht ins Chaos stürzen", sagte er am Montag.

"Blindwütiger Aktionismus"

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner teilte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz auch heftig aus gegen Gewessler. Deren Ausscheren mit ihrem "Ja" zum Renaturierungsgesetz der EU erinnere ihn an "das Vorgehen der Klimakleber". Und er wirft der grünen Ministerin "blindwütigen Aktionismus" vor, den man nicht in den Vordergrund stellen dürfe. Im Endeffekt schade Gewessler damit auch dem Umweltschutz, so Karner.

Zur Frage, ob nach der Gewessler-Aktion nun eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition nach der Nationalratswahl endgültig vom Tisch sei, wollte Karner sich nicht äußern. Auch nicht ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, die bei der Pressekonferenz ebenfalls zugegen war. Bis zur Wahl gebe es jedenfalls noch etliche Vorhaben, die der Umsetzung harren – von Senkung des Strafmündigkeitsalters über das Messerverbot bis zur Novelle des Zivildienstgesetzes.

Nur ohne Gewessler

Auch Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sieht in Gewessler eine "Aktivistin". Für passend für einen Ministerposten hält er die Grüne nicht mehr. Eine erneute Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene mit den Grünen könnte sich Stelzer, wenn überhaupt, dann nur ohne Gewessler vorstellen.