Strache: 'Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt weiter'

Am Freitag zur Mittagszeit wurden erste Details präsentiert. Die Regierung wird ihre Schwerpunkte 2019 auf die Steuerreform, Pflege und Digitales legen.

Steuerreform

Die Steuerreform soll eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro gestaffelt in drei Etappen bis 2022 bringen. Insgesamt – mit den Einsparungen, die es durch den Familienbonus plus schon gebe – würden sich die Einsparungen somit auf 6,3 Milliarden belaufen.

"Es ist eine echte und ehrliche Entlastung der Bevölkerung", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Steuerreform. Es soll keine neuen Steuern für arbeitende Menschen geben, die Regierung finanziere diese Reform nicht mit Schulden. "Wir werden im Jahr 2019 keine neuen Schulden machen", versprach Kurz. "Das wird eine ganz große und nachhaltige Steuerentlastung", pflichtete dem Strache bei. Den "arbeitenden Menschen, den Familien und vor allem den Pensionisten" wolle man laut Vizekanzler Strache beiseite stehen.

Es soll den Österreichern "deutlich mehr netto übrig bleiben", erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dazu. Unter anderem solle es durch geringere Sozialversicherungsbeiträge eine "Entlastungswirkung von 700 Millionen Euro" geben. In den nächsten Jahren würden weitere Schritte gesetzt, um vor allem im unteren Einkommensbereich deutliche Entlastungen geben zu können. "Die Menschen sollen mehr Geld in der Tasche haben."

Digitales

Eine Digitalsteuer für Facebook und Co. wird definitiv kommen, erklärte Kurz schon am Donnerstag. Österreich soll in die Gruppe der Digital 9 aufschließen. "Ab März werden die wichtigsten Amtswege per Handy möglich sein, ein persönlicher Kontakt zur Amtsstube wird nicht mehr nötig sein." Auch die Infrastruktur im Bereich Breitband soll ausgebaut werden. Im Bereich der Bildung sei das große Ziel das digitale Klassenzimmer. "2019 wird das Jahr sein, wo wir die Umsetzung des Konzeptes starten", erklärt Kurz.

Pflege

"Ab heute werden wir in einen Dialog mit Ländern, Gemeinden und allen wichtigen Steakholdern eintreten", erklärte Kurz dazu. Die Finanzierung der Pflege solle auf ein ordentliches Fundament gestellt werden. "Unser Anspruch ist, dass ein Altern in Würde in Österreich möglich ist." Bestenfalls sollte eine Pflege zuhause möglich sein. Dementsprechend sollen die pflegenden Angehörigen bestmöglich finanziell unterstützt werden, versprach der Kanzler.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte schon im Dezember das neue Motto zur Pflege – "Daheim statt Heim" –erklärt. Grundsätzlich solle die heimische Pflege stärker unterstützt werden. In Mauerbach führte sie dazu weiter aus, dass alle Systempartner – Länder, Gemeinden, NGOs bis hin zu Interessensvertretungen – in einen breiten Dialog eingebunden werden sollen. Die Reform des Pflegewesen solle in drei Schritten ablaufen: Organisation, Imageverbesserung des Pflegeberufs und Finanzierung. "Es muss eine Motivation für junge Menschen geben, in den Pflegeberuf einzusteigen", so die Ministerin. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das bis Ende des Jahres gelingen wird."

"Die Rahmenbedingungen sollen so geordnet werden, dass die Pflege von Angehörigen zuhause möglich ist", betonte auch Strache. Konkrete Maßnahmen, etwa zu Finanzierung, blieben allerdings noch offen.

Seitenhieb gegen Wiener Stadtregierung

Abseits der drei Schwerpunktthemen wurde einmal mehr die Mindestsicherung diskutiert. Anlass war die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, die neue Mindestsicherung in der bestehenden Form nicht umsetzen zu wollen. "Da wurde gestern bekannt, dass die Wiener Landesregierung offenbar vorhat, Gesetze nicht umzusetzen. Da kann ich mich nur wundern", sagte Strache dazu. "Wer so ein politisches Verständnis hat, sollte zurücktreten", meinte der Vizekanzler. "Wir stehen zu den richtigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir gesetzt haben." Das müsse auch eine Stadtregierung zur Kenntnis nehmen, alles andere wäre laut Strache glatter Gesetzesbruch.

Abgesehen davon betonte der Vizekanzler die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP im Rahmen der Klausur. Einmal mehr habe sich gezeigt, "dass der rot-weiße-rote Zukunftszug sehr konsequent weiterfahren wird."

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(ek)