Politik
Regierung will bald Corona-Hilfsgelder abdrehen
Noch diesen Sommer soll die Pandemie in Österreich besiegt werden. Die Regierung überlegt bereits, die Corona-Hilfszahlungen "auslaufen" zu lassen.
In Summe wurden bereits 37 Milliarden Euro an Geldmittel zur Bewältigung der Pandemie-Krise abgestellt. Der Löwenanteil fließt in die Wirtschaft. Doch damit könnte bald Schluss sein.
Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt nicht, "dass noch einmal ein harter Lockdown in ganz Österreich notwendig ist". Gleichzeitig soll Österreich im Sommer wieder zur Normalität zurückfinden. Im Finanzministerium rechnet man damit, "dass wir in den nächsten Monaten auf das wirtschaftliche Vorkrisenniveau kommen".
Während Gastronomie, Tourismus und Co. wieder ihre Tore für zahlende Kunden öffnen dürfen, werden an anderen Stellen Türen wieder geschlossen. Hinter den Kulissen werkelt die Regierung bereits an einem Plan, um die Corona-Hilfsgelder auslaufen zu lassen.
„"Wieder Unternehmen Steuer in die Hand geben"“
"Bei den Hilfen befinden wir uns gerade im Eintritt in den Austritt. Es geht schließlich um Steuergeld. Wir sind am Evaluieren und Abstimmen, welche verlängert werden und welche nicht", wird Finanzminister Gernot Blümel (VP) in der "Kronen Zeitung" zitiert. Seine Ansage: "Irgendwann muss man den Unternehmern wieder das Steuer in die Hand geben".
Einige der gewährten, befristeten Hilfen werden wohl mit Ende Juni nicht mehr verlängert werden. Welche Geldhähne er genau zudrehen wird, lässt Blümel derzeit noch nicht durchblicken.
„Kurzarbeit wird umgestaltet“
Einen großen Anteil der bisherigen Milliardenhilfen macht jedenfalls die Kurzarbeit aus. 11,1 Milliarden Euro an Steuergeld sind laut "Krone"-Erhebung mit Ende Mai bereits hier eingeflossen, 7,9 Milliarden wurden bereits durch das AMS ausgezahlt. Arbeitsminister Martin Kocher arbeitet deshalb mit den Sozialpartnern an einer Neugestaltung des Modells. Das Ergebnis sollte eigentlich noch im Mai präsentiert werden, dazu kam es vor dem Wochenende aber nicht mehr.
