Regierung streitet über Versammlungsrecht

Wolfgang Sobotka (VP) bereitet der SPÖ Kopfzerbrechen. Gerade erst hat sich die Regierung auf ein Programm geeinigt, schon sprengt der Innenminister mit neuen Forderungen vor - und will partout das Versammlungsrecht ändern. Der Umgang mit den VP-Kollegen sei "eine Übung in Zen-Buddhismus", stöhnte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP) darauf angesprochen am Dienstag.

Wolfgang Sobotka (VP) bereitet der SPÖ Kopfzerbrechen. Gerade erst hat sich die Regierung auf ein Programm geeinigt, schon sprengt der Innenminister mit neuen Forderungen vor - und will partout das Versammlungsrecht ändern. Der Umgang mit den VP-Kollegen sei "eine Übung in Zen-Buddhismus", stöhnte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP) darauf angesprochen am Dienstag.
Einig sind sich die Regierungsparteien, dass türkische Politiker ihren Wahlkampf nicht nach Österreich tragen sollen: Das Versammlungsrecht dürfe nicht dafür genützt werden, Kampagnen zu unterstützen, die seine Abschaffung fordern, sagte Kanzler Christian Kern (SP) am Dienstag auf Facebook. Auf die Forderung Sobotkas nach einer Gesetzesnovelle ging Kern im Live-Stream an seine 154.000 Fans aber nicht ein.

Grund: Nach SP-Ansicht gibt es bereits genügend Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Versammlungen zu untersagen. Sobotka hingegen besteht auf neuem Recht und stichelte am Dienstag einmal mehr in Richtung des Bundeskanzlers: Kern sei nicht zur Diskussion bereit und verwechsle das Florett mit der Keule. 

Kern geht auf Plan A-Tour

Ob Hieb- oder Stich-Instrument - am Abend schwang der Kanzler lediglich ein Mikrofon, diskutierte im Baumgartner Casino mit Interessierten über seinen "Plan A". Auftritte in ganz Österreich sollen folgen.