Neue Reisewarnung für drei weitere Länder

In der Corona-Krise geht es jetzt wieder Schlag um Schlag: Vergangene Woche wurde die höchste Reisewarnstufe für alle Westbalkan-Länder ausgegeben, nachdem Heimkehrer das Virus von dort nach Österreich gebracht hatten und regionale Cluster entstehen ließen. Einen solchen gibt es in Oberösterreich, wo mindestens 24 Mitglieder einer Großfamilie mit Wurzeln am Balkan infiziert wurden. Wegen der insgesamt steigenden Zahl an Corona-Fällen hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erneut die allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit verhängt. Nun könnte die türkis-grüne Bundesregierung nachlegen.

Nach dem Ministerrat präsentieren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Anschober (Grüne) und Außenminister Schallenberg ab 9.30 Uhr das weitere Vorgehen in Sachen Corona. "Heute" berichtet an dieser Stelle live. Die Zusammenfassung der Pressekonferenz auf einen Blick:

Kurz schildert anfänglich die aktuelle Corona-Situation. In den vergangenen 24 Stunden seien 92 Personen neu positiv getestet worden. Die Schwerpunkte seien nach wie vor Oberösterreich und Wien. Noch seien es aber regionale Cluster, "daher ist es auch richtig, regional darauf zu reagieren", so Kurz in Richtung Maskenpflicht in OÖ.

Reisewarnung für drei Ost-Länder

Auch in europäischen Nachbarschaft breitet sich das Virus erneut aus: Zusätzlich zu den Westbalkanstaaten wird eine Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldau verhängt. 170 Corona-Fälle in den vergangenen Wochen würden auf eine Verschleppung des Virus aus dem Ausland, die Mehrheit aus dem Balkan, zurückgehen, schildert der Kanzler: "Reisen Sie nicht in diese Länder!"

Im Lichte dessen werden die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verdoppelt. Ausnahmslos jeder Reisebus wird überprüft werden, kündigte Kurz an. Wer aus diesen Ländern nun nach Österreich kommt, muss für 14 Tage in Quarantäne bzw. einen negativen Corona-Test vorweisen.

Der Kanzler schärft nach: Wer gegen die Quarantänevorschriften verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 1.450 Euro rechnen. "Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, der begeht ein Strafrechtsdelikt und hat noch mit deutlich härteren Strafen zu rechnen. Das ist keine Kleinigkeit, das ist keine Verwaltungsüberschreitung, das ist ein strafrechtlich relevantes Delikt und wird dementsprechend hart sanktioniert." Diese deutlich härteren Strafen seien "leider Gottes notwendig".

"Das ist nicht der Weg, den wir uns wünschen und den wir uns vorgestellt haben. Aber es ist der Weg, den wir gehen müssen", so Außenminister Schallenberg weiter. Reisewarnungen seien die "Ultima Ratio", aber "notwendig". Global gesehen, seien wir noch lange nicht über den Berg. Der Erfolg Österreichs bei der Eindämmung von Covid-19 dürfe uns jetzt nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Schallenberg appelliert an alle Bürger, auch an Verwandte und Freunde, die nicht regelmäßig die Nachrichten verfolgen, über die aktuelle Situation und Gefahr durch Corona zu informieren.

"Es ist ein langer Marathon"

Anschober übernahm im Anschluss das Wort: "Wir wissen heute: Es ist ein langer Marathonlauf", so der Gesundheitsminister. Wir seien in einer Phase der Stabilisierung und es sei erfreulich, dass es keine flächendeckende Ausbreitung von Sars-CoV-2 gebe. Im Augenblick sei auch die Situation in den Spitälern und Intensivstationen sehr stabil.

Seit vergangenem Donnerstag werden auch in Risikobereichen ohne Verdachtsfall Screening-Tests durchgeführt. Die Fälle in der Fleischindustrie seien erst dadurch ans Licht gekommen. "Die Corona-Pandemie kann man nur gemeinsam lösen", so Anschober weiter. Deshalb bereite man sich schon jetzt auf den Herbst vor. Dazu gehöre auch ein Impfprogramm gegen die saisonale Grippe.

Verstärkte Grippeimpfung

Die Corona-Pandemie und die zu erwartende Grippewelle könnten heuer gleichzeitig auftreten. "Deswegen ist es wichtig, dass wir das Impfprogramm gegen Influenza verstärken." Die Bundesrepublik habe deshalb Bestellungen für weitere Impfstoffe aufgegeben. Die Grippe-Impfung in Form eines Impfsprays soll ins kostenfreie Kinderimpfprogramm aufgenommen werden. 200.000 Dosen sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso sollen Menschen im Alter von über 65 Jahren verstärkt geimpft werden können. 100.000 Dosen zusätzlich sind hier vorgesehen. Die Grippeimpfung soll zudem vorgezogen werden und schon im November starten. Anschober beklagt aber auch die Impf-Skepsis der Bevölkerung, er würde sich eine höhere Impfrate in Österreich wünschen. Eine Impfpflicht, auch in Gesundheitsberufen, lehnt der Gesundheitsminister jedoch ab.

Der Doorstep der Minister vor dem Ministerrat zum Nachschauen: