Politik
Regierung stellt Informationsfreiheitsgesetz vor
Nach dem Finanzausgleich dürfte auch das Informationsfreiheitsgesetz konkrete Formen annehmen. Die Eckpunkte werden noch am Donnerstag präsentiert.
Seit Jahren angekündigt, dürfte nun das Informationsfreiheitsgesetz endlich kommen. Am Vormittag werden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Pressekonferenz erste Details bekanntgeben. Noch davor sollen die Parlamentsparteien von dem Vorhaben informiert werden.
Zustimmung von Oppositionspartei notwendig
Das Gesetz braucht eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Die beiden Regierungsparteien brauchen also noch die Zustimmung von der SPÖ oder der FPÖ. Verfassungsministerin Edtstadler hatte am Dienstag im Verfassungsausschuss betont, dass auch kleine Gemeinden von der Informationsfreiheit umfasst sein würden.
Ausnahmen soll es lediglich für kleine Gemeinden im Bereich der proaktiven Veröffentlichungspflicht geben. Als Grund wird hier der erhebliche Verwaltungsaufwand genannt. Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können.
