Politik

"Corona-Verschwörungen keine harmlosen Spinnereien"

Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab äußern sich zu "Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie".

André Wilding
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Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab
Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab treten am Montag vor die Presse und sprechen über das Phänomen "Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie". Auch Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen und Manuel Scherscher, Leiter der Initiative Gemeinsam.Sicher, kommen zu Wort.

"Durch die Corona-Pandemie ist das Phänomen der Verschwörungstheorien vermehrt an die Oberfläche gekommen. Abstruse Theorien etwa zu Masken und Testen", so Kanzleramtsministerin Susanne Raab. Die Gefährlichkeit von Verschwörungstheorien sehe man etwa beim Sturm auf das Kapitol in den USA.

"Halte das für extrem problematisch"

Vor allem Angehörige seien über das "Abdriften" von Freunden und Kollegen besorgt und würden sich an die Bundesstelle für Sektenfragen wenden. Die Corona-Verschwörer würden bei Demos auch verschiedene Zeichen und Codes verwenden, zudem würden sich Gruppierungen vermischen, wie Corona-Leugner mit Rechtsradikalen.

Vielen der Demo-Teilnehmern sei dabei gar nicht klar, "dass von vielen Influencern antisemitische Parolen" verbreitet werden würden. "Ich halte das für extrem problematisch", so Raab. Außerdem würden altbekannte Verschwörungstheorien mit neuen Themen, wie der Corona-Krise, neu aufgebaut.

"Die Gefahr von Verschwörungstheorien darf man nicht unterschätzen, da geht es nicht um eine harmlose Spinnerei", stellt die Kanzleramtsministerin klar.

Verschwörungen zum Thema Impfen

"Wir haben ab März eine ganz massive Zunahme von Anfragen bekommen", so Ulrike Schiesser. Seit Beginn der Pandemie reißt es nicht ab, wo apokalyptische Szenarien stattfinden sollen. Eine dieser Theorien: Reiche würden Kinder entführen und essen. Dieser Mythos sei in Österreich vor Corona nicht bekannt geworden. "Dieser hat sich mittlerweile sehr verbreitet."

Zum Corona-Impfen würde es aktuell die meisten Theorien geben. So soll das Impfen etwas Unfruchtbar machen und "Bevölkerungsteile auslöschen. Diese Mythen leben davon, Emotionen zu erzeugen und sie müssen immer weiter neue Horro-Meldungen verbreiten", so Schiesser.

Schiesser nennt ein paar Beispiele aus der Praxis: so würde etwa eine 9-Jährige panische Angst vor dem Tragen einer Maske haben, weil sich darin Organismen befinden sollen. Eltern würden wiederum ihre Kinder aufgrund von Tests oft aus der Schule nehmen wollen.

"Parallelwelt entsteht"

"Es sind oft Menschen, die politisch vorher nicht aktiv waren und wo die Umgebung einen massiven Rechtsruck bemerkt", so Schiesser. "Manchmal gibt es eine Affinität zur Esoterik." Außerdem würden viele Menschen in eine panische Angst verfallen. Das würde zu massiven Konflikten im Umfeld führen. "Es entsteht dann eine Parallelwelt. Rationale Argumente zeigen dann kaum noch eine Wirkung."

"Ein respektvoller Umgang mit den Personen ist wichtig. Einen Mindestanstand einfordern. Das müssen sie auch selbst geben." Man müsse die Person von der Theorie trennen.

Verschwörungstheoretiker könnten laut Innenminister Karl Nehammer besonders gefährlich werden. "Wir haben gesehen, dass die alten und neuen Rechten diesen Verschwörungstheoretikern annehmen und wollen damit die Chance der politischen Bühne nutzen", so Nehammer.

"Wir reden von einem kleinen Teil der Bevölkerung"

"Ich bin sehr dankbar, dass sich die Mehrheit an die Maßnahmen hält, wir reden hier von einem kleinen Teil der Bevölkerung", versichert der Innenminister. Erst vor kurzem konnte die Polizei eine Telegram-Gruppe infiltrieren, die einen Anschlag auf die Polizei geplant hatte.

Die Polizei will aufklären, informieren und der Bevölkerung zur Seite stehen. "Das Risiko minimieren ist das oberste Ziel", so Nehammer. Es geht um das Thema Zivilcourage, Hinschauen und nicht Wegschauen. "Wir haben eine historische Verantwortung zu tragen". Die österreichische Bevölkerung müsste frei leben können.

Manuel Scherscher, Leiter der Initiative Gemeinsam.Sicher, erklärt: "Kettenbriefe, alternative Meinungen bedienen sich Feindbilder. Und diese Feindbilder können Gewalt auslösen. In den letzten Monaten hat Gewalt ein Gesicht bekommen". Gerade Neonazis hätten den Diskurs der Corona-Maßnahmen genommen.

Die Corona-Demos hätten bis heute rund zehn Millionen Euro gekostet. Die Polizei würde mit der Initiative Gemeinsam.Sicher den Schulterschluss zu anderen Behörden suchen.

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