Politik
Regierung sichert Ukraine weitere 18 Millionen Euro zu
Die Regierung will weitere 18 Millionen Euro für die Arbeit von UNHCR, IKRK, UNICEF sowie UNFPA in der Ukraine und in Moldau zur Verfügung stellen.
Die Regierung sichert der Ukraine weitere Hilfe und Solidarität zu. Im Ministerrat am Mittwoch soll beschlossen werden, dass aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums weitere 18 Millionen Euro für die Arbeit von UNHCR, IKRK, UNICEF sowie UNFPA in der Ukraine und in Moldau zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einer Aussendung des Außenministeriums.
Mehr als 150 Millionen Euro gespendet
Damit übersteigt die bisher geleistete bilaterale finanzielle Unterstützung Österreichs die Marke von 150 Millionen Euro. Das macht Österreich laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft zum größten Geber humanitärer Hilfe pro Kopf, gemessen am GDP.
Mindestens 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über drei Millionen Kinder. Zusätzlich verschärft die landesweite Kontaminierung durch die weltweit geächteten Landminen und explosiven Kriegsrückstände die Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung. Hilfe vor Ort durch humanitäre Organisationen ist daher lebenswichtig, heißt es weiter.
"Budget mehr als verfünffacht"
"Die Zerstörung des Kachovka-Staudammes stellt mitten im brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Eskalationsstufe dar. Russland ist auch bereit, aus kühler taktischer Berechnung einen Ökozid auszulösen. Umso wichtiger ist da einmal mehr die internationale Solidarität und die humanitäre Hilfe für die von den Überflutungen betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Diese wird erst möglich, weil diese Regierung das Budget für die humanitäre Hilfe mehr als verfünffacht hat", erklärt Vizekanzler Werner Kogler.
Je 6 Millionen Euro gehen an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Weitere 4 Millionen Euro werden dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie 2 Millionen Euro dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zur Verfügung gestellt.
Schallenberg: Fokus auf Wiederaufbau
Neben der humanitären Hilfe muss der Fokus aber auch schon auf den Wiederaufbau gelegt werden. Außenminister Alexander Schallenberg vertritt zu diesem Zweck am Mittwoch Österreich bei der Ukraine Recovery Conference in London. Das Ziel der Konferenz ist die internationale Mobilisierung für die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Ukraine. Gleichzeitig soll der Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen geholfen werden.
"Humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau gehen Hand in Hand. Wir müssen uns jetzt schon um den Wiederaufbau kümmern, um das Land zu stabilisieren. Österreichische Unternehmen und Finanzinstitute waren unter den ersten westlichen Unternehmen, die in den 1990er Jahren in der Ukraine investiert haben. Und sie sind auch jetzt bereit, einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten. Als österreichische Bundesregierung werden wir alles dafür tun, um dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen", so Außenminister Alexander Schallenberg abschließend.