Politik

Regierung sagt Quarantäne-Aus an – das ist der Fahrplan

Nach den "Heute"-Enthüllungen prescht Türkis-Grün jetzt vor. Noch diese Woche soll das Quarantäne-Aus für ganz Österreich besiegelt werden.

Von Heute Redaktion und
Roman Palman

23.07.2022, 19:38

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v.l.n.r.: Finanzminister Brunner, Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Nehammer sowie Gesundheitsminister Rauch. Archivbild

TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Noch am Donnerstag hatte der zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) konkrete Pläne zum Ende der Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte in Abrede gestellt. "Heute" hatte zuvor einen Verordnungsentwurf aus dem Gesundheits-Ressort veröffentlicht, der genau das zeigte.

"Die Krux bei vorab 'Enthülltem': Noch ist nix fix", erklärte der gebürtige Vorarlberger in seiner ersten Reaktion auf den Bericht und den Tsunami an Kritik, der ihm entgegenschwappte. Nachdem der Versuch der Beschwichtigung aber gehörig in die Hose ging – Rauch platzte öffentlich der Kragen – scheint die Regierung nun die Flucht nach vorne anzutreten.

Fahrplan zum Quarantäne-Ende

Denn offenbar ist das Quarantäne-Aus mittlerweile fixe Sache. Wie "Heute" am Samstag erfuhr, will die Bundesregierung noch am Montag einen großen Corona-Gipfel mit den Ländern per Videokonferenz abhalten. Da sollen dann auch erstmals die SPÖ-Landeshauptleute über das Quarantäne-Ende unterrichtet werden. Zuvor hatten die Koalition offenbar nur die ÖVP-geführten Länder über ihre geheimen Pläne in Kenntnis gesetzt.

Gleich am Dienstag soll es dann eine Gesprächsrunde mit den Gesundheitslandesräten geben. Die endgültigen Fakten werden dann offenbar am Mittwoch geschaffen. Beim Sommerministerrat in Mauerbach im Wienerwald soll die neue Verordnung vorgestellt und besiegelt werden. Die Bekanntgabe sollte dann direkt zur Mittagszeit stattfinden, denn für 12.15 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Heftige Kritik aus Wien

Zumindest in Wien stößt diese Idee auf wenig Gegenliebe. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits am Freitag klar gemacht, was er von einem Quarantäne-Ende hält. Nämlich nichts!

"Eine absurde und komplett weltfremde Idee. Wer denkt sich das aus?", donnerte Hacker. "Und wie soll das funktionieren im Supermarkt oder in den Spitälern? Gibt es dann einen Supermarkt nur für Infizierte? Diese Vorschläge sind mit einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik nicht vereinbar."

Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch planen eine neue Corona-Verordnung.

picturedesk.com; HEUTE (Bildmontage)

Ob an der Entwurfsfassung von 18. Juli, die "Heute"vorliegt, etwas verändert wurde, oder diese nach Punkt und Beistrich so beschlossen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Das stand darin:

Infizierte sollen (fast) überall hin dürfen

Sämtliche laufenden Absonderungsbescheide sollen mit dem Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben werden, Infizierten – korrekterweise "Personen, für die ein positives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegt" – werden dafür für maximal zehn Tage nach positiver Probenentnahme Verkehrsbeschränkungen auferlegt. Dazu gehören Masken-Pflicht und Betretungsverbote.

Abgesehen von den Orten, wo sich Risikogruppen aufhalten, dürfen Infizierte mit Maske nun wieder überall hin – das inkludiert auch Kino, Restaurant oder Disco.

Der große Dreh- und Angelpunkt ist jedenfalls, dass Infizierte mit diesen Auflagen wieder am Arbeitsplatz ihrem Tagewerk nachgehen dürfen, solange sie eben eine FFP2-Maske tragen. Damit will die Regierung das Problem der teils massiven Personalausfälle lösen.