Politik
Regierung sagt jetzt den Supermarkt-Showdown an
Kassiert uns der Handel in der Teuerungskrise zusätzlich ab? Um das zu klären, beruft die Regierung am 8. Mai einen Gipfel zu Lebensmittelpreisen ein.
Sozialminister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) hatten bereits in den jüngsten Tagen angekündigt, den Preissteigerungen vor allem bei Lebensmitteln auf den Grund gehen zu wollen. Nun ist es fix: Am 8. Mai kommt es zum großen "Supermarkt-Showdown", einem Lebensmittelgipfel zwischen dem Vizekanzler, Sozialpartnern, Wirtschaftsexperten, der Landwirtschaft und Vertretern der Lebensmittel- beziehungsweise Supermarkt-Ketten. Herausfinden wollen die Grünen dabei, wieso die Lebensmittelpreise in Österreich immer und immer weiter steigen.
"Die Preise für Lebensmittel sind wesentlich stärker gestiegen als die restlichen Preise – für Mehl, Öl oder Nudeln haben sie sich zum Teil verdoppelt. Dass die Energiekosten daran schuld sein sollen, ist wenig glaubwürdig, da die produzierenden Unternehmen ja ebenfalls von den Energiehilfen der Regierung profitiert haben", hatte Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, bereits im Vorfeld beklagt. Ihre Ansage: "Wer Millionengewinne an Aktionäre auszahlen kann, kann sich wohl auch an einen Tisch setzen und sich über günstigere Nudel-, Brot- und Milchpreise für die Kosumenten Gedanken machen, statt die Hand für steuerfinanzierte Unternehmenshilfen aufzuhalten."
Erstmals staatlicher Eingriff angedeutet
Und weiter: "In Zeiten, in denen viele Familien durch die hohen Preise enorm belastet sind, muss gegengesteuert werden. Ich begrüße sehr, dass sich nun Vizekanzler und Sozialminister des Themas annehmen. Auch der zuständige Wirtschaftsminister Kocher sollte endlich tätig werden." Rauch wiederum kündigte an, er wolle "die Frage klären, ob diese Preissteigerungen wirklich gerechtfertigt sind oder ob die Notwendigkeit besteht, einzugreifen". Somit stellt er erstmals eine staatliche Intervention in die Preispolitik der Handelsketten in Aussicht. Dass die Gespräche Räume zur Besserung eröffnen könnten, scheint allerdings unwahrscheinlich.
Am Donnerstag verlautbarte der Handelsverband, seit Jahresbeginn unter einem realen Umsatzrückgang zu leiden. Somit steht für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will außer Frage, ob "sich die Händler an der Teuerungskrise bereichern". Er geht sogar so weit, der Branche "inflationsdämpfende" Auswirkungen zu attestieren.
