Politik
Regierung läuft mit nächster PrämienIdee gegen die Wand
Nach dem Impflotto droht der Energiekostenausgleich zum nächsten Debakel zu werden. Netzbetreiber verweigern der Regierung ihre Mithilfe.
Die steigenden Strom- und Gaskosten und die mittlerweile empfindlich hohe Inflation reißen den Österreichern ein schmerzhaftes Loch in die Geldbörse. Die Regierung möchte angeschlagene Haushaltsbudgets nun mit einer Geldspritze entlasten. Einmalig 150 Euro sollen in Form eines Energiekostenausgleichs Ende April 2022 über die Stromrechnung ausgeschüttet werden. Soweit wurde das bereits im Parlament beschlossen.
Doch wie schon bei der implodierten Impflotterie-Idee will die türkis-grüne Koalition die Abwicklung aber an andere abwälzen. Dieses Mal ist es aber nicht der ORF, der sich quer legt, sondern die Netzbetreiber. Die E-Wirtschaft sieht sich aus rechtlichen, technischen und inhaltlichen Gründen nicht als den richtigen Partner dafür, wie die APA am heutigen Dienstag meldet.
Daten nicht vorhanden
Beim Energiekostenausgleich soll nämlich das Einkommen nach Haushaltsgröße berücksichtigt werden. Profitieren sollen nur Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte bis zur ein- oder zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich. Für sozial schwächere Gruppen und Pensionisten mit Ausgleichszulage wird der Bonus sogar auf 300 Euro verdoppelt.
Die Energieanbieter winken schon alleine aus Datenschutzgründen ab. "Die Netzbetreiber haben nicht die nötigen Informationen – es ginge ja um Millionen Zählpunkte. Die Daten müssten im Finanzministerium aufbereitet werden", spielt die Branche den Ball wieder zurück ins Regierungslager.
"Kann nicht Aufgabe sein"
Und gerade erst habe man die meisten Bedenken hinsichtlich der neuen Smart-Meter-Stromzähler zerstreuen können, da wolle man die Kunden nicht erneut verunsichern, heißt es seitens eines großen Versorgers gegenüber der Nachrichtenagentur: "Wir wissen nicht, was unsere Kunden verdienen. Das weiß nur das Finanzministerium. Solche Daten haben wir gar nicht – und die Kunden hätten auch etwas dagegen."
Tatsächlich habe man keine Ahnung, wer in welcher Immobilie wohne, nicht einmal ob der Rechnungsempfänger Mieter, Eigentümer oder sonst was sei. Einkommen, Haushaltsgröße – all das sind Unbekannte für die Stromanbieter. "Es kann nicht Aufgabe von Energieversorgern sein, irgendwelche Einkommensgrenzen zu kontrollieren", wird eine Stimme aus einem anderen Unternehmen zitiert.
Nicht vor dem Sommer
Dass der Energiebonus von 150 Euro noch in dieser Heizsaison ausbezahlt wird, hält man in der Branche für unrealistisch. Selbst wenn man die nötigen Daten hätte, brauche es eine Prozessänderung, welche "zwei bis drei Monate" in Anspruch nehmen würde. Vor dem Sommer geht also nix.
Der Interessenverband Oesterreichs Energie, der in diesen Punkten als Branchenvertreter mit der Politik verhandelt, gibt man sich zum Status der laufenden Gesprächen noch verschlossen. Man habe auf verschiedenste Probleme hingewiesen, diese müssten nun geklärt werden.
Liste des Versagens
Ein solcher Rückschlag ist natürlich auch ein gefundenes Fressen für die Opposition. "Jeden Tag scheitert ein weiteres Regierungsprojekt, wird wieder ein Versprechen gebrochen, offenbart sich die Inkompetenz dieser Koalition – diese Regierung ist wirklich am Ende" so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu der Problematik mit dem Energiekostenausgleich: "Dieser von Türkis-Grün vollmundig versprochene Ausgleich für die dramatisch gestiegenen Heizkosten kam ohnehin zu spät und ist zu niedrig – aber nicht einmal den bringen sie zusammen [...] Die Liste des Versagens wird immer länger". Die NEOS orten derweil den "nächsten Bauchfleck der Bundesregierung".
