Regierung lädt zu erstem Sozialpartner-Gipfel

Am morgigen Donnerstag werden sich erstmals seit Antritt der türkis-blauen Regierung alle vier Sozialpartner-Präsidenten zu Gipfelgesprächen im Kanzleramt einfinden. Vorrangiges Thema dieser Gesprächsrunde dürften die weiteren Schritte bei der geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen ("Heute" berichtete) sein, aber die Regierung plant auch den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu besprechen.

Vier Präsidenten im Kanzleramt

Von Seiten der türkis-blauen Koalitionsregierung werden Kanzler Kurz (VP), Vizekanzler Strache (FP) und Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FP) am Treffen teilnehmen.ö Die Sozialpartner hingegen schicken Arbeiterkammer-Präsidenten Renate Anderl, Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, Arbeiterkammer-Präsidenten Wolfgang Katzian und den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger ins Rennen. Untestüzt wird das Präsidenten Quartett möglicherweise auch vom Vorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, der ebenfalls eingeladen wurde.

Regierung will System "transparenter und schlanker" gestalten

In einer schriftlichen Stellungnahme bekräftigten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache erneut, dass mit der kommenden Zusammenlegung der Krankenkassen ein wichtiger Schritt in Richtung eines "transparenter und schlankeren" Sozialversicherungssystems getätigt werden kann. "Wir setzen nun das um, was seit Jahrzehnten gefordert, aber nie realisiert wurde. Gleichzeitig bekommen endlich auch alle innerhalb der Kassen die gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen" so Kurz und Strache unisono.

Bundeskanzler Kurz ging aber noch einen Schritt weiter und sagte auch der "immer stärker werdenden Zwei-Klassen-Medizin" den Kampf an. Gangbetten, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen seien in unserem Gesundheitssystem grundsätzlich inakzeptabel und müssten wieder zurückgefahren werden, so Kanzler Kurz. (mat)