Regierung kündigt neue Entlastungen für jedes Jahr an

Wie das Bundeskanzleramt am Dienstag bekanntgab, hat es eine Einigung bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen gegeben. Diese "schleichende Steuererhöhung" wird also, wie geplant, mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Den fixen Beschluss soll es am Mittwoch im Ministerrat geben.

Dadurch wird möglich, dass ab 1. Jänner Sozial- und Familienleistungen (wie zum Beispiel Kranken-, Reha-, Umschulungsgeld, Studienbeihilfe, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag) entsprechend der jährlichen Valorisierungsautomatik angepasst werden.

Im Rahmen der Abschaffung der Kalten Progression werden die Einkommenssteuer-Grenzbeträge (außer der Höchststeuersatz von 55 Prozent) zu zwei Dritteln automatisch an die Inflation angepasst. Das verbleibende Drittel der Inflationsrate wird jährlich für Entlastungsmaßnahmen verwendet. Das dafür zur Verfügung stehende Volumen fußt auf dem Progressionsbericht, der durch IHS und WIFO erhoben wird. Auf dieser Grundlage fasst der Ministerrat sodann einen Beschluss, wie mit den Einnahmen Menschen entlastet werden sollen.

Jährliche Entlastungen kommen

Die von WIFO und IHS errechnete schleichende Steuererhöhung hat ein Volumen von 1,85 Mrd. Euro. Durch die automatische Anpassung wird um 1,23 Mrd. Euro ausgeglichen. 617 Mio. Euro werden für folgende Entlastungsmaßnahmen verwendet:

"Historischer Schritt"

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht darin einen "Historischen Schritt". Man stelle dadurch sicher, "dass eine Gehaltserhöhung all jenen, die tagtäglich hart arbeiten, auch tatsächlich zum Leben bleibt und nicht durch das Aufrücken in eine höhere Steuerklasse aufgefressen wird." Vor allem der Mittelstand werde dadurch entlastet. "In den letzten Jahrzehnten war dies Teil zahlreicher Regierungsprogramme. Ich bin daher sehr froh, dass es dieser Regierung nun gelungen ist, diese Maßnahme endlich umzusetzen."

Vizekanzler Werner Kogler gesteht ein, die Inflation "nicht wegzaubern" zu können – "aber wir können gezielt gegensteuern". Das mache man mit Direkthilfen und langfristigen Eingriffen ins Steuersystem. "Im Rahmen des dritten Anti-Teuerungspakets wurden neben Hilfen, die gerade bei den Leuten ankommen, auch strukturelle Maßnahmen beschlossen, die unser Steuersystem nachhaltig verändern werden."

Dadurch, dass zwei Drittel an die Steuerzahler zurückfließen und ein Drittel zur Entlastung niedriger Einkommen verwendet wird, sorge man für mehr soziale Tragfähigkeit in unserer Gesellschaft. "Mehr Gerechtigkeit gibt’s auch bei den Sozial- und Familienleistungen. Die werden ab dem kommenden Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Damit bleibt denen, die es brauchen, unterm Strich mehr Geld. Auch das haben viele Regierungen versprochen, wir machen‘s."

Inflation wird uns länger begleiten

Finanzminister Magnus Brunner erinnert daran, dass die Inflation nun vermutlich länger so hoch bleibe. Man müsse deswegen helfen. "Mit der Abschaffung der Kalten Progression beenden wir die schleichende Steuererhöhung. Wir geben den Menschen damit Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. Es ist also ein Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen, die von der massiven Teuerung betroffen sind, mehr Netto vom Brutto bleibt."

Sozialminister Johannes Rauch freut sich besonders über die Valorisierung der Sozialleistungen. "Die enorme Teuerung bringt viele Menschen mit geringen Einkommen derzeit in Bedrängnis: Energie, Lebensmittel, Wohnen – die Preise sind in allen Bereichen gestiegen. Die Valorisierung der Sozialleistungen ist für die Betroffenen ein Meilenstein: Ihre Unterstützung wird in Zukunft Jahr für Jahr automatisch an die Teuerung angepasst. Zusammen mit den kurzfristig wirksamen Leistungen wie Teuerungsausgleich, Klimabonus und Strompreisbremse ergibt das ein umfassendes Bündel an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Das bringt wirksame Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen."