Regeln zu Mindestsicherung werden verschärft

In einigen Bundesländern werden jetzt die Bestimmungen rund um die Mindestsicherung, die Asylberechtigten in Österreich zusteht, restriktiver gemacht. Diese Sozialleistung sei bei uns zu attraktiv, wird argumentiert.

In einigen Bundesländern werden jetzt die Bestimmungen rund um die Mindestsicherung, die Asylberechtigten in Österreich zusteht, restriktiver gemacht. Diese Sozialleistung sei bei uns zu attraktiv, wird argumentiert. Kritik kommt von den NGOs. Außerdem wird rechtlich geprüft, ob das überhaupt zulässig ist.

Während um eine bundesweite Neuregelung der Mindestsicherung von 837 Euro pro Monat noch gerungen wird, verschärfen immer mehr Bundesländer jetzt ihre Sozialleistungen für Flüchtlinge. Ob eine generelle Kürzung der Mindestsicherung ausschließlich für Asylberechtigte zulässig ist, wird derzeit geprüft.Von Caritas, Diakonie und Armutskonferenz kommt scharfe Kritik: Hunderte Schutzberechtigte würden durch den Beschluss zu Obdachlosen gemacht.

So agieren die Bundesländer:


In Niederösterreich werden am Donnerstag vom Landtag auf Antrag der ÖVP NÖ Verschärfungen zur Mindestsicherung für Flüchtlinge beschlossen. Demnach müssen Asylberechtigte, die dieses Geld beziehen, verpflichtende Deutschkurse absolvieren. Weigern sich die Betroffenen, so kann die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Außerdem sollen subsidiär Schutzberechtigte, (abgelehnte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können) keine Mindestsicherung mehr beziehen. Sie müssen sich künftig mit den 320 Euro aus der Grundversorgung zufriedengeben, wie im Burgenland bereits üblich. Weiters sollen in Niederösterreich Wohnbeihilfen auf die Mindestsicherung angerechnet werden, womit ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs ausgehebelt werde, so die NGOs. 
Die oberösterreichische Landesregierung (ÖVP-FPÖ) will die Mindestsicherung für Asylberechtigte und Schutzberechtigte generell kürzen.
Seit Montag müssen Asylberechtigte in Vorarlberg eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, bei Verstößen kann die Mindestsicherung gekürzt werden oder ganz wegfallen.
Verschärfungen werden auch auch im Burgenland und in Kärnten gefordert, dort will man aber abwarten, was die Gespräche über ein bundesweit einheitliches Vorgehen ergeben.