Politik
"Staat gibt mit einer Hand, nimmt mit anderer"
Es gebe Spekulationen, dass durch Inflation in Verbindung mit den niedrigen Zinsen die Steuerreform zu Gunsten vom Staat läuft. Ist da etwas dran?
Die ökosoziale Steuerreform bringt uns 2022 auch einen Klimabonus. Wie viel Geld jeder Bürger bekommt, hängt von seinem Wohnort ab. Die 100, 133, 167 oder 200 Euro pro Kopf pro Erwachsenem, die Hälfte pro Kind sollen 2022 alle Österreich demnach von der Regierung zugeschossen bekommen.
Der sogenannte Klimabonus soll der Auswirkung der CO2-Bepreisung auf die Bürger entgegenwirken.
Wer wie viel bekommt, wird aber nicht individuell berechnet, sondern orientiert sich an der Klassifizierung der Hauptwohnsitz-Gemeinde in einem vierstufigen Öffi-Ranking der Statistik Austria. Die Berechnung dahinter ist für Laien etwas komplizierter, summa summarum gilt aber: Je mehr Öffis in der Gemeinde verfügbar sind, desto weniger Geld gibt es durch den Klimabonus für die Einwohner. (Die Details dazu hier >>)
Angenommen: Eine Niederösterreicherin fährt pro Jahr 12.000 Kilometer und pendelt von Mödling aus in die Arbeit. In ihrem Fall würde der Klimabonus 133 Euro betragen. Durch den CO2-Preis zahlt sie jährlich etwa 80 Euro mehr für Diesel. Durch den Klimabonus bliebe der Frau somit ein Plus von knapp 53 Euro, sofern sie nichts an ihrem jetzigen Verhalten ändert. Mit einem Lenkungseffekt dieser Reform rechnen Experten daher nicht wirklich.
Gegenfinanzierung zu erwarten
Im Ö1-"Morgenjournal" war zu dem Thema Lars Feld, Ökonom und designierter Chef für höhere Studien in Wien (IHS) zu Gast. Angesichts der neuen CO2-Bepreisung sei die Steuerreform vom Grundsatz her der richtige Weg, meint der Experte. 18 Milliarden kostet die Reform im "Endausbau", laut dem Finanzminister finanziere sich dies aber durch das Wirtschaftswachstum selbst – "bis auf das wenige, das durch die CO2-Bepreisung frisch herein kommt", merkt der Moderator an.
Zwar dürfe man "in der mittleren Frist" eine gewisse Gegenfinanzierung erwarten, entgegnete Feld, allerdings werde die Steuerreform zunächst Löcher in den Haushalt reißen. "Deshalb bin ich auch gespannt, was im weiteren Verlauf irgendwann einmal kompensatorisch kommen soll", ergänzte der Experte.
Fragiler Aufschwung
Eine fiskalpolitische Entlastung sei angesichts der derzeit in Österreich stattfindenden fragilen Aufschwungsphase "vielleicht doch der richtige Ansatz". Somit könne noch mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt werden, um schneller "aus der Corona-Pandemie herauszuwachsen".
Hinsichtlich der Gegenfinanzierung meinte Feld, man erwarte, dass etwa 50 bis 60 Prozent gegenfinanziert werden können – je nachdem, wie stark in der Bemessungsgrundlage Effizienzverbesserungen erreicht werden, kann das auch höher ausfallen. Die Gegenfinanzierung würde nach einer Zeit durch die Steuerreform wachsen.
Die Steuereinnahmen würde in dem Fall nicht durch Erhöhungen steigen, sondern durch das Wirtschaftswachstum. "Der entscheidende Effekt ist also: Was macht eine solche Steuerreform im Wachstum." Im Hinblick auf die Wachstumseffekte müsse man derzeit aber etwas vorsichtig sein, so Feld.
"Mit Inflation nicht reichrechnen"
Es gebe Spekulationen, dass durch Inflation in Verbindung mit den niedrigen Zinsen und der kalten Progression – sprich, wenn die Steuertarife wieder einmal nicht an die Inflation angepasst werden – all das zu Gunsten von Vater Staat laufe und dadurch mehr Geld in die Staatskassen gespült werde.
Wird hier mit einer Hand genommen und mit der anderen gegeben?
Die Inflation steigere zwar die Progressionswirkung der Einkommenssteuer, "aber man darf auch nicht vergessen, dass auf der anderen Seite die Inflation die Ausgaben des Staates in die Höhe treibt", rechtfertigt der Experte die Situation. Ein Beispiel hierfür seien die gestiegenen Baukosten oder etwa die angepassten Pensionen.
„"Ich würde mich mit der Inflation nicht reichrechnen und erwarten, dass damit auch eine nennenswerte Konsolidierung auftritt", so der Experte abschließend.“
