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Rede in Österreich: Wilders wieder im Visier der Jus...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist erneut im Zentrum einer Ermittlung wegen Verhetzung. Der Grund: Eine Rede in Österreich.

Heute Redaktion
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Eine Rede, die der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor zwei Jahren in Österreich hielt, sorgt noch immer für Aufsehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte ihn am 27. März zu einem Vortrag in der Hofburg eingeladen.

Er bezeichnete den Islam als "Ideologie des Krieges und Hasses" und meinte, der Koran rufe Menschen dazu auf, Terroristen zu werden.

Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) zeigte Wilders daraufhin wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verstoßes gegen das Verbotsgesetzes an.

Muslime seien in Wilders Rede generell als Feinde und als Gefahr für Europa hingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Obwohl H.C. Strache die Rede mit einem Applaus gutgeheißen hatte, wurde nicht gegen ihn ermittelt.

Wilders empört

Wilders zeigte sich über die Ermittlungen empört, gegen ihn würde ein "legaler Dschihad geführt".

Ermittlungen in die Niederlande verlegt

Zwar wurden die Ermittlungen in Österreich mittlerweile eingestellt, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren jedoch an die Kollegen in den Niederlanden weitergeleitet, wie Sprecherin Nina Bussek bestätigt. Und die Niederlande ermitteln auch tatsächlich.

Im Falle einer Verurteilung wäre das nicht das erste Mal für Geert Wilders. Er wurde bereits wegen rassistischer Diskriminierung gegen Marrokkaner verurteilt. (red)