Rechnungshof-Sonderprüfung großes Thema im Landtag

In der letzten Sitzung des niederösterreichischen Landtags in der aktuellen Legislaturperiode sollen am Donnerstag drei Endergebnisse der Landesrechnungshof-Sonderprüfung von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften diskutiert werden. Die Parteien interpretierten die Resultate am Dienstag unterschiedlich. Darüber hinaus stehen die thematischen Dauerbrenner Gemeindefinanzen und Teuerung im Fokus. Debattiert wird dazu in zwei Aktuellen Stunden.

Die drei Überprüfungsergebnisse betreffen die Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie Familienland GmbH und Radland GmbH. Die entsprechenden Berichte des Landesrechnungshofs lagen am Dienstagnachmittag vor und waren auf der Homepage des NÖ Landtags abrufbar.

Kritik an strukturellen Mängeln

In den Endberichten wurden die bereits zuvor bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnisse um Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen und der Landesregierung ergänzt. Der Landesrechnungshof nahm diese Statements jeweils zur Kenntnis. Im Kern wurden in den Überprüfungsergebnissen vorwiegend strukturelle Dinge bemängelt. Von Unternehmensseite und der Landesregierung wurde die Setzung entsprechender Schritte angekündigt bzw. auf bereits erfolgte Änderungen hingewiesen. Insgesamt geben wird es seitens des Landesrechnungshofs elf Berichte. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen.

"Außer Spesen nichts gewesen"

Die Interpretation der ersten drei Überprüfungsergebnisse fiel am Dienstag bei Pressekonferenzen in St. Pölten höchst unterschiedlich aus. "Außer Spesen nichts gewesen", befand ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu. Es gebe "überhaupt keine Belege von Unregelmäßigkeiten oder von Parteienfinanzierung". Im Vorfeld seiner letzten Landtagssitzung nach fast 30 Jahren als Mandatar sprach sich Schneeberger gegen eine "parteipolitische Instrumentalisierung" aus: "Es ist eine Nullnummer und trotzdem spricht man von einem Skandal."

Etwas anders sah dies Christian Samwald, Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ. Für ihn ist es auf Grundlage der Prüfberichte "beeindruckend, wie locker das Steuergeld in Niederösterreich sitzt". Er vermisste darüber hinaus Details des Landesrechnungshofs zu Empfängern von Spenden, Inseraten und Sponsoring. "Wie sollen wir einem Prüfauftrag als Organ nachkommen, wenn diese Angaben anonymisiert sind?", stellte Samwald in den Raum.

"Erstaunliche Verschwiegenheit"

In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Auf Basis von Medienberichten kritisierte sie die "erstaunliche Verschwiegenheit des Landesrechnungshofs". Eine Anonymisierung von Parteimedien lasse "keine Rückschlüsse auf illegale Parteienfinanzierung und Inseratenkorruption" zu, eine Rechtfertigung des Landesrechnungshofs mit Datenschutzgründen sei "unverständlich".

Neben den Überprüfungsergebnissen stehen am Donnerstag die Aktuellen Stunden "Erfolgsmodell Niederösterreich - Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden" sowie "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!" auf der Tagesordnung. Beantragt wurden sie von ÖVP bzw. SPÖ.

Mix an Forderungen

Darüber hinaus gibt es einen bunten thematischen Mix an Forderungen. Die SPÖ bringt in einem Antrag ihr "WohnPROgramm" ein, die NEOS verlangen eine Politikerhaftung und einen Regierungsmonitor. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer will ein von der Plattform "klimaNÖtral" ausgearbeitetes NÖ Klimaschutzgesetz "ohne Abänderungen einbringen und zur Diskussion stellen". Umfasst seien von dem Entwurf u.a. das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2040 sowie Schritte, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.