NEOS-Mann sauer: "Bei Diskussion nicht eingeladen"

Am Sonntag hat im Theater-Forum in Schwechat eine "Tafelrunde der Schwechater Politik" stattgefunden. Kritik daran üben die NEOS: Denn obwohl die Stadt sozialdemokratisch regiert wird, sei die Einladungspolitik zur Veranstaltung "konservativ" gewesen.

Nur Parteien mit Stadtratsposten durften am Podium Platz nehmen, so die NEOS in einer Aussendung – NEOS und Bürgerliste mussten hingegen im Publikum zuschauen. "Wir NEOS sind gewohnt, dass uns die Mehrheitsparteien in den Gemeinden versuchen zu ignorieren – in dem Fall halt die absolut regierende SPÖ. Erst nach unserem Anruf hat die Theaterleitung der Liste GfS und uns je zwei Minuten Sprechzeit zugestanden, keine ideale Lösung", so NEOS-Gemeinderat Paul Haschka.

"Nicht gut für die politische Kultur"

Er hat mit einer Schilder-Aktion auf "das Fettnäpfchen aufmerksam gemacht" und dabei vor allem die SPÖ kritisiert. "Andere Parteien und Meinungen auszuschließen ist nicht gut für die politische Kultur in unserer Stadt und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern", so der Gemeinderat weiter.

Durch solche Formate entstehe der Eindruck einer Art "Einheitsmeinung", anstatt konstruktive Diskussionen zu fördern. Für Haschka sei klar: Auch ohne Platz am Podium würden NEOS eine starke Stimme für Offenheit und Innovation bleiben. "Wir hoffen, dass das ein einmaliger Ausrutscher bleibt und werden selbstverständlich weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen." Zu einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern zwei Tage später wurden NEOS eingeladen.

"Ohne jegliche politische Einflussnahme"

Bürgermeisterin Karin Baier (SP) kontert die Vorwürfe gegenüber "Heute": "Die Veranstaltung im Theater Forum fand im Zuge des Schwechater Satirefestivals statt und wurde, wie alle anderen dort stattfindenden Vorstellungen auch, selbstverständlich ohne jegliche politische Einflussnahme von der Theaterintendanz organisiert, eingeladen und durchgeführt."

Bürgermeisterin: "Schmerzt"

Und weiter: "Weder in das Programm, noch die Einladungsentscheidung war die SPÖ oder eine andere Partei eingebunden. Alle politischen VertreterInnen inkl. GfS haben den Abend als wertschätzendes, humorvolles Miteinander wahrgenommen, das Publikum war begeistert, einzig Herr Mag. Haschka als Vertreter der NEOS (wie auch GfS mit einem von aktuell 37 Mandaten im Gemeinderat vertreten, somit ohne Klubstatus, ohne Stadtratsfunktion) hat seine Redezeit für politische Botschaften genutzt. Der Versuch, aus diesem gelungenen Theaterabend ein Politikum zu machen, schmerzt, umso mehr, dass alle anderen TeilnehmerInnen eindrucksvoll das Miteinander hervorgehoben haben."