Politik
Razzia im Finanzamt – Steuernachsicht für Unternehmer?
Durch eine interne Revision soll ein weiterer Fall von Bestechlichkeit aufgefallen sein. Die Weisung soll von ganz oben gekommen sein.
Am Montag tauchte plötzlich eine der seltenen (in diesem Jahr merkbar häufigeren) Aussendungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der Website der Justiz auf. Am 20. Dezember soll es wieder zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Die letzte Aussendung mit diesem Titel zog den Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach sich, auch Finanzminister Gernot Blümel zog sich (aus familiären Gründen) zurück.
Dieses Mal geht es offenbar wieder um eine Causa, die sich im Komplex des Finanzministeriums zugetragen haben soll. Erst vor wenigen Tagen fiel es durch eine interne Revision auf, im Rahmen derer "Geisterstudien" und weitere Auffälligkeiten aufgedeckt wurden. Einzelne Studien waren etwa vier Mal so teuer wie vereinbart.
Bericht deckt Geisterstudien für Finanzministerium auf >>
Nun der Paukenschlag: Am 20. Dezember gab es laut WKStA-Aussendung nach gerichtlicher Bewilligung an mehreren Standorten Hausdurchsuchungen. Im Fokus stehen drei Beschuldigte, gegen die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen ermittelt wird.
Steuernachsicht
Hintergrund soll sein, dass ein Antrag eines beschuldigten Unternehmers auf Steuernachsicht durch die damalige Leiterin des zuständigen Finanzamtes parteilich behandelt worden sein soll. Im Gegenzug soll es die Unterstützung bzw. Intervention im Finanzministerium gegeben haben, damit jene Beschuldigte Leiterin eines anderen Finanzamtes werden konnte.
Aus diesem Grund gab es an einem Finanzamt am Montag Sicherstellungen, IT-Experten der Justiz unterstützten die Staatsanwaltschaft hierbei. Nun geht es daran, die Beweismittel zu sichten, auszuwerten und weitere Ermittlungsschritte einzuleiten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Thomas Schmid und Sigi Wolf?
Nähere Details dazu soll der "Falter" recherchiert haben. Bei dem Unternehmer soll es sich um MAN-Investor Sigi Wolf handeln, dem auf Weisung des höchsten Beamten – Thomas Schmid – 630.000 Euro an Steuerschuld erlassen worden sein sollen. Wolf ist auch mit Sebastian Kurz "freundschaftlich verbunden", wie der Ex-Kanzler im Ibiza-U-Ausschuss erklärte.
"Der Falter konnte Akten einsehen, die das nahelegen. Und damit nicht genug: Schmid tat dies offenbar gegen die Rechtsmeinung der eigenen Fachaufsicht im Ministerium. Sie hatten eine solche Nachsicht rechtlich explizit ausgeschlossen", schreibt die Wochenzeitung in ihrer Recherche.
Dem "Falter" gegenüber gab es von Seiten Schmids keinen Kommentar. Der Sprecher von Sigi Wolf erklärte dessen Verwunderung und soll gesagt haben, der Sachverhalt sei falsch und nicht zutreffend, der Steuerakt privat und auf legalem Wege nicht einsehbar (dem widerspricht wiederum der "Falter"). Wolf habe gegen den Spruch Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht eingebracht.
