Rauchverbot fix – Shisha-Bars vor dem Aus

Der Nationalrat hat am Dienstag die türkis-blaue Raucherregelung gekippt. Das bereits 2015 beschlossene und später gekippte Verbot in der Gastronomie tritt bald in Kraft.

Die Abgeordneten haben im Nartionalrat mehrheitlich für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt. Es ist also beschlossen und tritt mit dem 1. November in Kraft.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Jetzt beschlossen. Als einzige Partei dagegen: die FPÖ.

Keine Ausnahmen gibt es für Shisha-Bars. Das hatten Wirte vorab gefordert. Denn das Rauchverbot umfasst nicht nur klassischen Tabak, sondern auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen.

Österreich ist damit das erste EU-Land, in denen Shisha-Lokale verboten werden.

Jubel seitens "Don't Smoke"

Wesentlich erfreuter geben sich die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, das von fast 900.000 Menschen unterschrieben wurde. "Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hochmotiviert eingesetzt haben", so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda in einer Aussendung.

Man wünsche sich von den Parlamentsfraktionen aber auch, dass der "Nichtraucherschutz in Österreich auch in anderen Belangen konsequent weitergeführt wird".

Zickzack-Kurs

Es ist (wohl) das Ende um das lange Gezerre um ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Das Gesetz war ursprünglich von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 beschlossen worden, auf Drängen der Wirte gab es eine Übergangsfrist bis Frühling 2018.

Doch die FPÖ machte eine Beibehaltung der Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen zur Koalitionsbedingung. Die ÖVP stieg darauf ein, wechselte nach dem Koalitions-Aus abermals die Linie.

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(lu)