Politik
"Rasche Rückführungen" – ÖVP macht klare Asyl-Ansage
Im Vorfeld der Rückführungskonferenz, die in Kürze in Wien stattfinden wird, fordert die ÖVP ein konsequentes Vorgehen gegen nicht Asylberechtigte.
Im Zuge der "Rückführungskonferenz" in Wien am 21. und 22. Februar, zu der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lädt, werden Verantwortungsträger aus Politik und einschlägig aktiver Institutionen über das weitere europäische Vorgehen in der Migrations- und Asylfrage beratschlagen. Schon jetzt macht die ÖVP diesbezüglich eine klare Ansage.
Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, warnt in einer Aussendung vor einer verstärkt auftretenden Schlepperkriminalität in den vergangenen Jahren. "Menschen werden falsche Versprechungen und Hoffnungen gemacht, sie verlassen ihre Heimatländer und machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa", führt er in einer Aussendung aus. Die Entwurzelung von Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sei "ein abscheuliches Verbrechen". Österreich gehöre zu jenen Teilen Europas, die von der Schlepperkriminalität und damit irregulärer Einwanderung besonders betroffen sind.
Rasche Rückführungen "im Interesse aller"
"Die Aufgaben der EU reichen von der Verhinderung der Entwurzelung von Menschen über die strategische Kooperation mit Nicht-EU-Staaten bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz. Außerdem muss das Tempo von Asylverfahren deutlich steigen, damit die Betroffenen nicht allzu viel Lebenszeit verlieren", fordert der ÖVP-Politiker. Denn:
"Der weitaus größte Anteil der Asylwerberinnen und Asylwerber verfügt nicht über Asylrecht in Europa. Auch die Sicherstellung von korrekten und raschen Rückführungen ist im Interesse aller Beteiligten", ist er überzeugt.
"In all diesen Fragen kommt der bewährten Partnerschaft mit den sechs Staaten des Westbalkan besondere Bedeutung zu. Die Vernetzung sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch machen die Konferenz in Wien besonders wertvoll. Die Konferenz ist ein starkes europapolitisches Signal Österreichs", so Mandl. Innenminister Gerhard Karner trage so mit Sicherheit dazu bei, die europäische Migrationspolitik voranzubringen, schließt Mandl, der die einschlägigen Themen im Innenausschuss des Europaparlaments verhandelt.
