Politik
"Radikalisiert, unwissend": Parteien greifen Kickl an
"Radikalität", "Unwissenheit" und "Verharmlosung des Klimawandels" werfen die Regierungsparteien Herbert Kickl nach dem ORF-Sommergespräch vor.
"Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs", empört sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker via Presseaussendung. Es ist nur eine von vielen Reaktionen auf das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, das am Montag ausgestrahlt wurde.
Kickl habe "offenbar ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die unsere Demokratie vor extremen Strömungen schützen", so Stocker. "Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen", kritisiert der ÖVP-Generalsekretär Kickls Umgang mit den rechtsradikalen Identitären.
"Kickl cashte 224.000 Euro ab"
Sein Parteikollege, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ist nicht weniger sparsam mit seiner Kritik. "Kickl stellt seine Unwissenheit einmal mehr öffentlich zur Schau", sagt Wöginger als Anspielung auf Kickls Forderung nach einer Pflegelehre. "Der Startschuss für die Einführung der Pflegelehre fällt bereits im heurigen Herbst, dann können auch die ersten Lehrlinge mit ihrer Ausbildung beginnen", so der ÖVP-Klubobmann. Das Gesetz für die Pflegelehre sei bereits im Mai mit der Zustimmung der Freiheitlichen beschlossen worden.
Kickl wäre überdies ein "seltener Gast im Nationalrat", kritisiert Wöginger weiter. Seit der letzten Wahl hätte er bereits 23 Mal gefehlt. "Wenn man so selten wie Herbert Kickl im Nationalrat mitwirkt, stellt sich mir die Frage, wie ehrlich er es aber wirklich mit dem Arbeiten für die Menschen in diesem Land meint?", fragt der schwarze Funktionär. "Für seine Abwesenheit in 23 Nationalratssitzungen cashte FPÖ-Kickl immerhin 224.000 Euro ab", heißt es in der Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs.
"Kuschelt mit Rechtsextremen"
Auch die Grünen reagieren empört auf Kickls Aussagen im Sommergespräch. Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer dazu: "Gestern wurde wieder einmal sichtbar: Die politischen Ansichten von Herbert Kickl und der FPÖ sind brandgefährlich für Österreich. "Die Bezeichnung ,rechte NGO‘ für die Identitäre Bewegung ist eine skandalöse Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht", so Voglauer.
Die FPÖ unter Herbert Kickl würde einen "Kuschelkurs mit dieser rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung" fahren. Besonders scharf kritisieren die Grünen auch Kickls Ansichten in Klimafragen. "Seine haarsträubende Verharmlosung der Klimakrise ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die bei der Unwetterkatastrophe in Kärnten, im Südburgenland und in der Steiermark ihr Hab und Gut verloren haben", sagt Olga Voglauer.
Auch SPÖ kritisiert Kickl
Aber nicht nur die Regierungsparteien lassen kein gutes Haar an den Aussagen des FPÖ-Parteichefs, auch die SPÖ meldet sich mit Kritik zu Wort. "Kickl packelt mit Rechtsextremen, verhöhnt die Einsatzkräfte in Katastrophengebieten und ist völlig blank, wenn es um Verbesserungen für die Menschen in Österreich geht", reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Gerechtigkeit gäbe es nur mit der SPÖ.
Kritik kam auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. Der Chef von Reporter ohne Grenzen, Fritz Hausjell, befand überdies auf "X" (vormals Twitter) eine "Denunzierung des Journalismus in diesem Land". Zuvor hatte Kickl die Location des Gesprächs mit dem "Charme eines Stasi-Verhörzimmers" verglichen.
Die FPÖ weist die Kritik jedenfalls zurück - so habe die FPÖ die Pflegelehre beispielsweise "schon seit mindestens 16 Jahren" gefordert, reagiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Anschuldigungen.