Ukraine
"So wie früher wird es nicht mehr werden" - Putin krieg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag vier ukrainische Gebiete offiziell zu russischem Staatsgebiet erklärt.
Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
"Die Leute haben ihre Wahl getroffen"
"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
"Wir werden unsere Länder verteidigen, mit sämtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", stellte der Kreml-Chef bei seiner Rede vor seinen Anhängern unmissverständlich klar. Zudem rief Russlands Präsident zu einer "Befreiungsaktion unserer Völker" aus. Er wetterte gegen den Westen, warf ihm "offenen Satanismus" vor und machte unmissverständlich klar, dass Russland andere Werte als der Westen verfolge. In seiner Hassrede konstatierte er, dass es jetzt "nicht mehr so wie früher sein wird".
Annexionen international nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.