Putin gibt neues Dekret aus – Ausgangssperre für Bürger

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. "In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Ausgangssperren für eigene Bürger

Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

"In Hackfleisch verwandeln"

Die russische Nachrichtenseite "Meduza" berichtet indes, dass Russland eine neue Offensive vorbereitet. Davor berichtete "Novaya Gazeta Europe" unter Berufung auf eine Quelle aus dem russischen Militär darüber. Laut der Quelle seien Russlands Generäle dazu bereit, Zehntausende ihrer eigenen Soldaten auf Geheiß ihrer Vorgesetzten "in Hackfleisch" zu verwandeln. Gleichzeitig rechnen die Generäle nicht mit den offenkundigen Risiken, die solche Manöver bergen. Militärexperten meinten, dass Russland versuchen könnte, die Frontlinie weg vom annektierten Teil des Donbass oder der Krim zu verschieben.