Welt
Putin und die Oligarchen – ein Abhängigkeitsverhältnis
Der Krieg in Russland hat nun auch Sanktionen der Europäischen Union zufolge, die besonders hart sind.
Die EU reagiert auf die Aggressionen von Russland gegen die Ukraine und verhängt harte Sanktionen. Nun geht es auch Putins Günstlingen, den Oligarchen, an den Kragen. Für den russischen Präsidenten eine Gruppe, die besonders wichtig für die Sicherung seiner Macht ist.
Gehälter werden eingefroren
Wie der EU-Sicherheitsrat beschloss, werden die Gehälter von einigen Oligarchen so wie von Vladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorerst eingefroren. Während die Politiker keine Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Europa befürchten müssen, um bei möglichen Friedensverhandlungen anwesend zu sein, gilt diese Maßnahme für die Oligarchen.
Letztlich ist die reiche Gruppe ein essenzieller Bestandteil von Putins Staat. Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck hat bereits vor einem Monat in einem umfassenden Gespräch über die Lage in der Ukraine und Russland darüber berichtet, wieso Oligarchen ein zentrales Element in Putins Machtkomplex sind.
Innerhalb der Bevölkerung sind Putins Zustimmungswerte in den letzten Jahren stetig gesunken. Zwar hätten vor Kriegsausbruch ca. 60 Prozent der Russinnen und Russen Putin als politischen Führer bestätigt, doch die eigentliche Bastion bildet die wirtschaftliche Elite des Landes.
Sie ist es, die verhindert, dass gegen den Präsidenten steigender Unmut innerhalb der Bevölkerung überschwappt. Darüber hinaus beschneidet Putin die Demokratie. "Putin hat dafür gesorgt, dass es keine wirklichen politischen Rivalen gibt – die sind nämlich entweder im Exil, im Gefängnis oder tot“, meint Mangott im Gespräch mit der "Heute“.
Sanktionen zur möglichen Destabilisierung der Macht
Solange die wirtschaftliche Elite im Land weiter hinter Putin steht, dürfte sich an der Position des Autokraten nichts ändern, der stets für seine Anhängerschaft Vergünstigungen im eigenen Land schafft, die die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lässt. Die EU dürfte sich jetzt erhoffen, dass die Sanktionen gegen die Oligarchen und Putins Freunde auf dem Boden der Europäischen Union den stetig wachsenden Unmut innerhalb der Bevölkerung weiter entfacht. So könnten derartige Sanktionen zu einer Destabilisierung der innerpolitischen Handhabe führen.