Putin machte bei Kanzler-Treff klare Gas-Ansage

Der spontane Besuch von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin beschäftigt weiter die Politik. Doch über die genauen Inhalte drang nur wenig an die Öffentlichkeit. 75 Minuten dauerte das Gespräch, Fotografen waren nicht zugelassen. Putin sprach einige Sätze auf Deutsch, danach wurde die Unterhaltung in Echtzeit gedolmetscht.

Nun hat der ÖVP-Politiker auch weitere Einblicke in das Treffen mit Putin gegeben. Im Gespräch mit der APA erklärte Nehammer, dass Putin selbst die Gasversorgung Österreichs zum Thema gemacht habe. So habe dieser erklärt, "dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann". 

Nehammer gegen Gasembargo

Nehammer hat laut eigener Aussage darauf hingewiesen, dass alle Änderungen sanktionenkonform sein müssten. Putin hatte zuvor eigentlich angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erließ Putin ein Dekret, das westliche Kunden verpflichtet, ein Rubel-Konto bei der Gasprombank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln.

Nach wie vor spricht sich Nehammer gegen ein Gasembargo gegen Russland aus: "Beim Gasembargo geht es um die Kraft des Faktischen", sagte er. Bedeutet: Österreich ist, wiewohl auch weite Teile der EU, auf russisches Gas angewiesen. "Von sich aus dieses Gasembargo zu fordern, würde bedeuten, dass sowohl die Industrie als auch die Haushalte durch das Nichtliefern des Gases schweren Schaden erleiden", ist sich der Kanzler sicher. 

Demnächst will sich Nehammer mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Moskau-Besuch austauschen. Erdogan hat den "Istanbuler Prozess" – ein Gesprächsformat zwischen Russland und der Ukraine auf türkischem Boden – ins Rollen gebracht. Kritik an seiner Reise ließ Nehammer nur bedingt gelten. Jeder könne kritisieren, was er wolle, es sei aber ein Unterschied, ob man nur telefoniere oder "über Butscha zu sprechen und dabei Putin direkt in die Augen zu sehen", so der Regierungschef. 

Österreich bleibt neutral

Immerhin machte Putin im Gespräch mit dem Kanzler Zusagen, was die Kooperation mit dem Roten Kreuz betreffe. Nehammer machte sich in Moskau auch für Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung stark.

Dass die bündnisfreien EU-Staaten Finnland und Schweden bereit seien, der NATO beizutreten, ist für Nehammer "tatsächlich ein Paradigmenwechsel". Und Weiter: "Es ist auch wieder eine Folge des Krieges, die Präsident Putin falsch eingeschätzt hat", so der Kanzler. An seiner Einstellung zur österreichischen Neutralität ändern diese neuen Überlegungen allerdings nichts. Die österreichische Neutralität sei "immerwährend", betonte Nehammer.