Putin-Freund warnt NATO: "Das wäre Kriegserklärung"

Schon mehrfach deutete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, die Ukraine in "sein" Bündnis aufnehmen zu wollen – "die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte er etwa bei einem Treffen der NATO-Außenminister im April.

NATO-Boss will Erweiterung

Beim NATO-Jubiläumsgipfel letzte Woche ging Stoltenberg noch einen Schritt weiter: In seiner Rede sprach er sich deutlich für eine Erweiterung des Verteidigungsbündnisses aus – unter anderem um die Ukraine, aber auch weiteren Staaten. Die Aufnahme von neuen Ländern nach dem Ende des Kalten Krieges habe Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über den Kontinent gebracht, so Stoltenberg.

Kreml: "Das wäre Kriegserklärung"

Wer den Gipfel mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt hatte, war der Kreml. Putin-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass Europas Hauptstädte zum Ziel russischer Raketen werden könnte. "Europa ist ein Ziel für unsere Rakete, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa", sagte er.

Ex-Präsident und enger Verbündeter Putins, Dmitri Medwedew, reagierte erzürnt auf die Zusage der NATO, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal "Argumenty I Fakty" bezeichnete er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. "Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung – wenn auch mit Verzögerung", so Medwedew.

"Kein Zurück mehr"

"Die Maßnahmen, die die Gegner Russlands seit Jahren gegen uns ergreifen, indem sie das Bündnis erweitern, bringen die NATO an einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt". Russland bedrohe die NATO nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben, warnte der Kreml-Propagandist.

"Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein", sagte Medwedew. "Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der (Nato-)Seite ab."