Hammer-Ansage an Putin! Ukraine wird NATO-Mitglied

Das wird Wladimir Putin zur Weißglut treiben. Am Mittwoch kündigte NATO-Chef Jens Stoltenberg überraschenderweise an, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Dabei galt dieses Szenario auch lange nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs als unmöglich.

Ukraine-Betritt schon fix

Am Mittwoch findet in Brüssel ein Treffen der NATO-Außenminister statt. Schon im Vorfeld erregte Generalsekretär Stoltenberg viel Aufmerksamkeit. Vor der Presse sagte er, dass die Ukraine auf jeden dem Militärbündnis beitreten werde. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann", so Stoltenberg. 

Gleichzeitig rief der NATO-Chef die Verbündeten dazu auf, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten bzw. noch schlagfertiger zu gestalten. Die Ukraine brauche langfristige und planbare militärische Hilfe, sagte Stoltenberg im Vorfeld des Treffens.

Stoltenberg will NATO-Mission

Dabei soll der NATO-Chef bereits mehrere Vorschläge gemacht haben – einer davon sieht eine Mission vor, die Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren könnte. "Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden", sagten die NATO-Außenminister. Daher seien Grauzonen oder Zugeständnisse an Russland "naiv". 

Weimarer Dreieck will starkes Europa

Angesichts der Präsidentschaftswahl in den USA befürchten einige NATO-Staaten, dass ein Sieg von Donald Trump verheerende Konsequenzen für die europäischen Mitglieder haben könnte. Daher hat das Weimarer Dreieck – Deutschland, Frankreich und Polen – zuletzt die Initiative im Diskurs übernommen. Die Außenminister Baerbock, Séjourné und Sikorski betonten dabei, Europa stärken zu wollen: "Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung." Daher müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden, so die Außenminister in einem "Politico"-Gastbeitrag.

Beitrittsdatum offen

Wann der Beitritt vollzogen wird, ist offen. Nach aktuellem Stand ist die Ukraine weder Mitglied noch Beitrittskandidat, es gibt lediglich einen Aktionsplan für individuelle Partnerschaft. Bei bisherigen NATO-Gipfeln hat man der Ukraine Beitrittsperspektiven geschaffen – etwa 2023, als man ankündigte, das Aufnahmeverfahren deutlich zu beschleunigen. Es gibt dennoch einige Hürden, die einen Beitritt aus aktueller Sicht fast unmöglich machen – alleine der Umstand, dass die Ukraine im Krieg ist und die NATO dadurch offiziell zur Konfliktpartei würde. 

Von 9. bis 11. Juli findet in der US-Hauptstadt Washington der nächste NATO-Gipfel statt – ein Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses. Ob schon hier der Ukraine-Beitritt fixiert wird, ist unbekannt. Es wäre jedenfalls ein guter Anlass.

Aus rot-weiß-roter Sicht hielt man sich mit Kommentaren zu Stoltenbergs Aussagen zurück: "Das ist eine Entscheidung der NATO. Österreich ist bekanntlich nicht Teil davon, es brauch da also auch keine Zurufe von uns", sagte eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg zu "Heute".