Wirtschaft
Putin dreht Gashahn zu – heute Krisengipfel beim Kanzle
Russlands Machthaber Putin drosselt weiter die Gaslieferungen nach Österreich. Nun reagiert die Bundesregierung und beruft das Krisenkabinett ein.
Die Gazprom hat erneut verringerte Gasliefermengen nach Österreich angekündigt. Trotz einer Verringerung der Liefermenge um etwa 50 Prozent war es auch gestern möglich, den heimischen Verbrauch aus den Lieferungen zu decken und die Speicher weiter zu befüllen. Die österreichischen Speicher sind derzeit zu 40,9 Prozent gefüllt, das entspricht einer Füllmenge von 39 Terawattstunden. Die Gesamtspeicherkapazität liegt bei 95,5 Terawattstunden, das liegt knapp über dem Jahresverbrauch des Landes (etwa 90 Terawattstunden).
Aufgrund der angespannten Lage ist die Österreichische Bundesregierung in ständigem Austausch mit der zuständigen Behörde E-Control, dem Marktgebietsmanager AGGM, sowie der OMV als größtem heimischen Gashändler. Laut OMV und E-Control ist die Gasversorgung auch für den heutigen Tag sichergestellt. Die OMV hat darüber hinaus angekündigt, zusätzliche Liefermengen am Spot-Markt beschaffen zu können, sollte das notwendig werden.
Krisenkabinett einberufen
Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage hat Bundeskanzler Karl Nehammer für Sonntagabend das kleine Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, an dem neben dem Bundeskanzler auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher teilnehmen.
Um gut auf den kommenden Winter vorbereitet zu sein, hat die Österreichische Bundesregierung einen Speicherfüllstand von 80 Prozent zu Beginn der Heizsaison (Oktober bis März) festgelegt. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat die Bundesregierung in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen ergriffen:
➤ Für den Ankauf einer strategischen Gasreserve in der Größenordnung von 20 Terawattstunden (mindestens 7,4 Terawattstunden davon nicht aus Russland) stehen bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
➤ Das Gasdiversifizierungsgesetz fördert den Ankauf von nicht-russischem Gas mit bis zu 100 Millionen Euro.
➤ Für die heimische Industrie wurde die Möglichkeit geschaffen, selbst Gas zu bevorraten.
➤ Darüber hinaus gibt es finanzielle Unterstützung für Industrieunternehmen, die Gas durch andere Energieträger ersetzen.
➤ Um die gesamte Speicherinfrastruktur nutzbar zu machen, wurde eine Use-it-or-lose-it-Regelung auf den Weg gebracht. Speicherbetreiber werden dazu verpflichtet, ihre Speicher zu befüllen oder andernfalls an andere Betreiber abzugeben.
➤ Mit dem Market Maker wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, Energiemengen am Markt gesichert bereitzuhalten, die im Krisenfall schnell abgerufen werden können.
Auch durch diese Rahmenbedingungen ist in den letzten Wochen und Monaten das kontinuierliche Auffüllen der heimischen Speicher nahe am technischen Maximum gelungen.
"Staat legt Gasreserven an"
"Am wichtigsten ist, dass der akute Gasbedarf gedeckt werden kann und wir zugleich Gasvorräte für den Winter anlegen können. Die Versorgungssicherheit des Landes ist unser oberstes Ziel. Die Bundesregierung hat dafür in den letzten Monaten mehrere Maßnahmen beschlossen bzw. auf den Weg gebracht, die alle einem Ziel dienen: Die Versorgung zu sichern und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen. Zum ersten Mal legt der Staat dafür auch selbst Gasreserven an", so Bundeskanzler Karl Nehammer.
Und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ergänzt: "Wir bereiten uns auf allen Ebenen auf den kommenden Winter vor. Gut gefüllte Speicher sind das Sicherheitsnetz für die heimische Wirtschaft und die österreichischen Haushalte. Russland versucht jetzt, diese Vorbereitungen zu behindern. Betroffen sind Länder in ganz Europa. Für Russland sind Energielieferungen ein Werkzeug in dieser Auseinandersetzung."
Wirtschaftsminister Martin Kocher stellt klar: "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern hat auch Auswirkungen auf den Welthandel und die Energieversorgung weltweit. Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland, müssen wir es schaffen, uns unabhängig von russischem Gas zu machen und gleichzeitig Versorgungssicherheit für die Menschen im Land sicherzustellen. Als Bundesregierung haben wir bereits ein Bündel an Maßnahmen gesetzt und tun weiterhin alles dafür, um unsere Gasspeicher zu füllen und den Energiebedarf so weit wie möglich aus heimischen Reserven decken zu können."
Fotos: Hier traf Nehammer Russlands Kriegsherrn Putin vor den Toren Moskaus
