Putin darf nun auch Straftäter an Kriegs-Front schicken

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. "Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen", hieß es einschränkend dazu am Dienstag auf der Seite der russischen Staatsduma. Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug.

Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden. Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.

Söldnergruppe soll Rekrutierung untersagt worden sein

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sein. Inzwischen klagt Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den russischen Gefängnissen gesperrt worden sei.

Menschenrechtler kritisieren aber, dass Russland weiter massenhaft Strafgefangene für den Kriegsdienst anwirbt. Demnach nutzt inzwischen vor allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung von Soldaten. Eine gesetzliche Grundlage gab es dafür bislang allerdings nicht.