Zirngast: "Die Unsicherheit nagt an einem"

Der Prozess gegen den österreichischen Journalisten Max Zirngast startet am Donnerstag (11.4.). Den Terrorvorwurf bezeichnet der Steirer als "unhaltbar".

In der Türkei beginnt diese Woche der Prozess gegen den österreichischen Autoren und politischen Aktivisten Max Zirngast. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, einer Terrororganisation anzugehören. Bei einem Schuldspruch drohen Zirngast bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Im Gespräch mit ORF-Korrespondent Jörg Winter nannte Zirngast den Terrorvorwurf "unhaltbar". Den türkischen Behörden gehe es darum, jegliche oppositionelle Regungen zu unterdrücken. "Im Grunde ist keine konkrete Straftat vorzufinden, nur Vermutungen und Anspielungen, die eigentlich keinen Zusammenhang ergeben", so der Österreicher.

Es gibt keine Belege dafür, dass jene Terrororganisation, die "illegale bewaffnete Organisation TKP/K", überhaupt existiert. Zirngast erklärte, dass die Gruppierung bis 1995 zwar nachweislich bestanden habe, sich dann aufgesplittet und letztlich überhaupt aufgelöst habe. Polizeiliche Aufzeichnungen über ein Bestehen "brechen im Jahr 2012 ab. Ich bin im Jahr 2015 in die Türkei gekommen. Was ich mit dieser Organisation also zu tun haben soll, ist sehr fragwürdig."

Jede Woche muss sich Max Zirngast auf der Polizeistation melden und seine Unterschrift abliefern. Von "Freiheit" kann keine Rede sein. Die Unsicherheit sei das schwierigste, bei jedem Gerichtstermin könnte die Entscheidung fallen, dass man wieder ins Gefängnis muss. "Man weiß es schlicht und einfach nicht, diese Unsicherheit nagt an einem."

Zirngast betont im Ö1-Gespräch abschließend, dass es zehntausende Menschen gebe, die in einer ähnlichen Situation sind – "und auch ohne haltbaren Vorwurf, zum Teil ohne Anklageschrift jahrelang im Gefängnis sitzen."

Dass ihm zumindest keine lebenslange Haftstrafe drohen kann, sei zwar gewissermaßen beruhigend, aber "nicht wissen, wie lange es dauern wird – das ist es, was an einem nagt", so der 30-Jährige.

Am Abend war Zirngast auch in der ZiB2 zu sehen. Im Gespräch mit Armin Wolf sagte er: "Ein völlig fairer Prozess ist es natürlich nicht. (...) Man kann aber darauf hoffen, dass das Gericht relativ neutral an die Sache herangeht und uns zuhört und unsere Verteidigung wahrnimmt und ernst nimmt. Es kann aber auch anders sein."

Weshalb Zirngast, trotzdem er sich der möglichen Konsequenzen seines regierungskritischen, politischen Engagements bewusst war, weitergemacht hat, erklärte er: "Weil ich es für richtig halte."

Max Zirngast wurde am 11. September in seiner Wohnung in Ankara von der Anti-Terror-Polizei festgenommen und hinter Gitter gesperrt. Am 24. Dezember ließ man ihn und seine Mitgefangenen unter Auflagen frei. Am Donnerstag (11.4.) wird ihm der Prozess wegen des "Terrorverdachts" gemacht.

Der gebürtige Steirer studierte an der Uni Wien Philosophie und Politikwissenschaft, bevor er 2015 in die Türkei gezogen ist.

(ek)