Wien
Proteste vor dem Parlament gegen Selenski-Rede
Schon vor dem Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Parlament haben sich vor dem Hohen Haus Gegner zu einer Protestaktion versammelt.
Ukraines Präsident Wolodimir Selenski wird ab 9 Uhr im Nationalrat erstmals eine Rede halten. Die FPÖ reagierte auf diese Einladung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Schaum vor dem Mund, wetterte gegen angebliche Angriffe auf die immerwährende Neutralität Österreichs.
Die Kickl-Partei selbst kündigte im Vorfeld eine Störaktion an, doch bereits vor dem Selenski-Auftritt war die Stimmung draußen vor dem Parlament am Kochen. Dutzende Demonstranten hatten sich hier versammelt, um ihrem Unmut über den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Luft zu machen.
Es war ein Sammelsurium aus Impfgegnern, selbsternannten Neutralitätsverteidigern und Friedensaposteln.
Auf den mitgeführten Plakaten standen Parolen wie: "Friede, Freiheit, Stabilität. Sichert unsere Neutralität.", "Nie wieder Faschismus (auf einer ukrainischen Flagge), "Krieg stoppen – für eine neutrale Ukraine! Frieden mit Russland" und "Für den Weltfrieden". Dazwischen wurden auch Russland-Fahnen geschwenkt.
Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt nur, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird. Wörtlich heißt es in Artikel I.:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2023