"Propagandaorgel" – ORF läuft gegen FPÖ-Mann Sturm

Wie von "Heute" berichtet, möchte FPÖ-Chef Herbert Kickl nun Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler als Stiftungsrat in den ORF entsenden. Er soll auf Rechtsanwalt Niki Haas folgen, der diesen Posten bisher innehatte und ihn "aus beruflichen Gründen" zurücklegt.

"Als Informationsorgel profilieren"

Seine Linie soll Kickl zu wenig "scharf" gewesen sein. Westenthaler, der als regelmäßiger Kommentator im Fellner-Kanal oe24 auftritt, gab am Wochenende mehrere Zeitungsinterviews. Via "Standard" warf er beispielsweise Armin Wolf "politische Agitation" vor. Der ORF solle in einem Superwahljahr als Informationsorgel, nicht als Propagandaorgel, agieren.

"Propagandaorgel" zurückgewiesen

Derartige Aussagen stoßen nun den Mitarbeitern am Küniglberg sauer auf. Via Aussendung ging der Redaktionsrat am Montag in die Offensive. Peter Westenthaler werfe "den Journalistinnen und Journalisten des ORF vor, als 'Propagandamaschinerie', als 'Propagandawerkzeug' und als 'Propagandaorgel' zu agieren und 'parteipolitische Agitation' zu betreiben" monieren die ORF-Journalisten.

Man weise "diese haltlosen Unterstellungen entschieden zurück", teilen stellvertretend Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou mit. Sie erinnern "Herrn Westenthaler daran, dass er als Stiftungsrat gemäß ORF-Gesetz ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren hat und nicht im Interesse oder Auftrag der ihn entsendenden politischen Partei".

"Verschwiegenheit"

Besonders seine Kommentatorentätigkeit im Fellner-Fernsehen verstören die ORF-Mitarbeiter: "Dass eine Partei – egal welche – einen Stiftungsrat nominiert, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, obwohl das ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für andere Medienunternehmen als Ausschlussgrund nennt, ist ebenso irritierend, wie die öffentliche Ankündigung eines designierten Stiftungsrats, über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender 'informieren' zu wollen, obwohl die Beratungen des Stiftungsrats laut ORF-Gesetz der Verschwiegenheit unterliegen."

Im "Kurier" stellte Westenthaler jedoch klar, dass es kein Arbeitsverhältnis und keinen Dienstvertrag mit oe24.TV gebe.

Appell an Regierung

Dann der ORF-Knaller: "Der Redaktionsrat ersucht deshalb die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht".

ORF pocht auf Gebühr

Die Beschickung der ORF-Gremien solle "so politikfern und professionell wie möglich" gestaltet werden. Eine von der FPÖ geforderte ORF-Finanzierung aus dem staatlichen Budget lehne man ab: "Eine solche Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit des ORF von der jeweiligen Bundesregierung dramatisch erhöhen." 

FPÖ-Obmann Herbert Kickl streut seinem langjährigen Bekannten Peter Westenthaler via Facebook Rosen. Er sei ein "profunder Kenner der österreichischen Medienlandschaft". Kickl ist sicher: "Eine freiheitliche Stimme im Stiftungsrat des ORF ist immer eine Stimme im Sinne der Bevölkerung: Ob ORF-'Zwangssteuer', einseitige Berichterstattung, eine Bühne für linkslastige 'Pseudo-Experten', grünideologische Klimapropaganda oder Luxusgagen für die Chefetage: Im ORF liegt vieles im Argen."