"Putin-Freund": Kogler fetzt sich im ORF mit Kickl

Das Wochenende war geprägt vom unerwarteten Tod des russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny. Nachdem sich bereits Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer Putin-kritisch äußerten, holte Vizekanzler Werner Kogler am Sonntag zum Rundumschlag aus. 

Putin ein "verbrecherischer Diktator"

Vom Tod Nawalnys zeigte sich der Grüne bedrückt und nannte das Kreml-Regime ein "mörderisches, verbrecherisches Regime", den Russen-Despot Wladimir Putin nannte er hingegen einen "verbrecherischen Diktator". Für die Aufregung des russischen Botschafters in Österreich über die "unverschämte Rhetorik" des Bundespräsidenten, zeigte Kogler kein Verständnis. Der Botschafter sei "der Letzte, der sich dazu äußern sollte". 

"Putin-Brüder", "Orbanistan"

Recht schnell stürzte sich der Vizekanzler auf die FPÖ – insbesondere auf Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Dass "irgendwelche Typen wie Orban oder Putin-Freund Kickl" die Sanktionen lockern wollen würden, sei für ihn unverständlich, er plädierte sogar für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und könne selbst entscheiden, wann Friedensgespräche stattfinden.

Der grüne Politiker kritisierte zudem die "blauen Putin-Brüder" der FPÖ und forderte Kickl auf, den – nach Angaben der Freiheitlichen längst aufgekündigten – Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland offenzulegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein "Orbanistan" vor, so Kogler.

"Er plärrt am lautesten"

Generell sei Kickl "gut im Niedermachen" und – etwa in der Flüchtlingsfrage – nicht an konstruktiven Lösungen interessiert, sagte der Vizekanzler: "Er plärrt am lautesten." Demnach sei die von der FPÖ geforderte Festung Österreich "ein Blödsinn", man müsse vielmehr an einer europäischen Lösung arbeiten. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine "Volkskanzlerwahl" statt.

Apropos Nationalratswahl: Hier geht Werner Kogler weiterhin von einem regulären Wahltermin aus. Es gebe auch "gute Gründe und Belege" dafür – "da geht noch einiges", sagte er in Bezug auf Projekte, die Türkis-Grün noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Die Koalition hätte einige "große Reformen" durchgebracht, als Beispiel nannte der Vizekanzler das Amtsgeheimnis. 

Grün-Blaue-Zusammenarbeit in U-Ausschüssen

Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. "Zusammenarbeit" wollte er es nicht nennen, vielmehr ein "gemeinsames Abstimmungsverhalten". Und auch allgemein "rechte" oder "rechtskonservative" Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie - "wie in Ungarn" - als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.

"Doskozil will Ressentiments bedienen"

Zum Thema Migration äußerte sich der Vizekanzler kritisch zu den Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. So forderte der SPÖ-Politiker eine Asylobergrenze anteilig des Bevölkerungsanteils Österreichs (10.000 Asyl-Gewährungen), ein Ende von Sozialleistungen nach dem negativen Abschluss eines Asylverfahrens, eine aktive und qualifizierte Arbeitsmigration in Mangelberufe, Maßnahmen für eine höhere Arbeits-Quote unter Asylberechtigten, vermehrte Rückführungen von Asylwerbern und einen nationalen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität.

Doskozil zirkuliere "völlig im falschen Kreis" und er tätige diese Aussagen "nur, weil er bestimmte Ressentiments bedienen möchte". Generell habe er den Verdacht, dass die SPÖ immer häufiger – Stichwort  Russland- oder Umweltthemen – "auf der falschen Seite" stehe. Österreich tue viel in der Flüchtlingsfrage, versicherte Kogler und fügte hinzu, dass Schutzsuchende in Österreich auch den Schutz kriegen sollen. 

"Gute Nachricht gegen Rechtsextremismus"

Als "gute Nachricht" für den Kampf gegen Rechtsextremismus - wie auch für den Klimaschutz - sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate ("Das war ja damals ein Sensationserfolg") der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. "Wir haben einen gewissen Gegenwind."

Bei der Nationalratswahl im Herbst möchte Kogler in einer Position sein, um Regierungsverhandlungen führen zu können. Auf die konkrete Frage, ob er damit ein zweistelliges Ergebnis anvisiert, antwortete der Grünen-Chef nicht.