"Umfragen nicht manipuliert, weil Motiv fehlt"

Schon beim angekündigten Thema kann ein gelernter Beobachter der österreichischen Innenpolitik leicht erahnen, wer hinter einer ÖVP-Pressekonferenz zum Thema "Scheinheilige Debatten in Österreichs Politik" steckt. Es ist Andreas Hanger, von Sebastian Kurz vom Thron des Klubchefs gestoßen und nunmehr für die Geschäftsführung und den Fraktionsvorsitz im bereits beendeten Ibiza-U-Ausschuss zuständig.

Andreas ("Ich bin kein Satireprojekt") Hangers letzte Pressekonferenz fand am 5. Oktober statt und fasste ein weiteres Mal die "Gerüchte" von anstehenden Hausdurchsuchungen bei der ÖVP auf. Wenige Stunden später löschte die Meinungsforscherin Sabine B. Chats mit weiteren Beschuldigten, am Morgen darauf fanden die Hausdurchsuchungen tatsächlich statt.

Mit Spannung wurde also erwartet, auf welche "Scheinheilige Debatten" Hanger am Donnerstag zu sprechen kommen wird. Seine letzte Aussendung befasste sich mit der WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda. "Die 'zufällige Häufung' von Ermittlungen gegen die Volkspartei ist wohl mehr als Zufall", sagte Hanger. Möglich ist auch, dass er sich mit dem Rechnungshofbericht der SPÖ für 2019, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, befassen wird.

Inserate

Hanger sieht die Diskussionen in den letzten Wochen sehr von Doppelmoral geprägt. Als erstes kommt er auf ein Interview des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern zu sprechen. In der "ZiB2" hat er von einer "Erbsünde" der SPÖ in der Inseratenpolitik gesprochen. Diese sieht der ÖVP-Politiker vor allem bei der Stadt Wien in einem groben Missverhältnis gegeben. Andreas Hanger bittet die Medienwelt, mehr darüber zu berichten.

Zweiter Punkt ist "diese ganze Frage Werner Faymann". Als Wohnbaustadtrat (1994 bis 2007) habe er Inserate über gemeinnützige Wohnbauten geschalten. Hanger fürchtet, dass dieses Geld dann nicht in den Wohnbau fließen konnte. Er erwartet sich deswegen auch hier einen Aufschrei in der Medienlandschaft. Gleiches wirft er Kärntens LH Peter Kaiser und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vor.

Umfragen

Zweites Thema sind Umfragen. "Ich kann bis heute nicht erkennen, warum Sebastian Kurz Umfragen hätte beschönigen müssen." Schließlich stand er unangefochten an der Spitze der Volkspartei. Bei den Landtagswahlen 2015 hingegen gabe es in Wien ein angebliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Heinz-Christian Strache und Michael Häupl.

Umfragen zeigten einen Unterschied von einem Prozent, bei der Wahl waren es dann neun. Das wäre ein klarer Beweis, dass diese Umfragen nicht stimmen konnten. Jeder Meinungsforscher würde Hanger hier zustimmen, behauptet Hanger.

Fragen

Hanger streitet im Rahmen der anschließenden Fragen nicht explizit ab, dass die ÖVP Umfragen frisiert hat, sondern sagt, dass es nicht einmal einen Grund oder einen Motiv dazu gegeben hat. Bezichtigt er die SPÖ der Manipulation von Umfragen? "Ja, vermutlich hat die SPÖ hier Umfragen publizieren lassen, die nicht der Realität entsprechen. Ich halte diese Umfragen für hundertprozentig nicht glaubwürdig." 

Hanger kann "laut seinem Wissenstand" ganz klar mit "Nein" beantworten, dass Meinungsforscherin Sabine B. von jemandem aus der ÖVP vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde. Wird Sebastian Kurz am 16. November ausgeliefert? Bisher habe die ÖVP sämtliche Termine abgelehnt. "Ich kann diese Frage nicht beantworten." Hanger ist hier nicht involviert, doch Kurz habe bereits selbst angekündigt, die Immunität aufzuheben.

Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses? "Wenn sie mich als Nicht-Juristen fragen würden, würde ich sagen, dass er (Anm.: der Untersuchungsgegenstand) nicht der Verfassung entspricht." Den Vorsitz beim Ibiza-U-Ausschuss habe Sobotka vorbildlich ausgeführt, es ist nun mal so vorgesehen, dass Sobotka in seiner Funktion Untersuchungsausschüssen vorsitzt.