Politik
Preise immer höher Regierung will keine Mietpreisbremse
Im Juli droht den Österreichern die nächste Mieterhöhung. Die Regierung lässt das kalt: Sie sagt weiterhin "Njet" zur geforderten Preisbremse.
Rund 135.000 Haushalte müssen ab Juli fürs Wohnen tiefer in die Tasche greifen. Die hohe Inflation lässt die Mieten erneut kräftig ansteigen. Grund sind die gesetzlichen Vorgaben:
Justizministerin muss erhöhen
Ist die Inflationsrate höher als 5 Prozent, muss Ministerin Zadić die Erhöhung kundmachen. Dazu zwingt sie das Mietrechtsgesetz.
Kompromiss
Schon im März hatte es in der Regierung Debatten um eine Mietpreisbremse gegeben. Die Grünen wollten sie, die ÖVP stellte Bedingungen. Schließlich einigte man sich zähneknirschend auf einen Wohn- und Heizkostenzuschuss.
Keine Bewegung
Trotz der weiterhin hohen Inflation rückt die ÖVP nicht davon ab: Es wird keine Preisbremse geben. Kategoriemieten beträfen nur einen "sehr geringen Teil aller Mietverhältnisse". Und mit den Zuschüssen helfe man zudem jenen, "die Hilfe brauchen".
"Zweitbeste Lösung"
Die Grünen sind weiter für die Bremse. Der Zuschuss komme zwar möglichst vielen Menschen zugute, sei dennoch nur die "zweitbeste Lösung".
Auch Mehrwertsteuer bleibt
Im Ö1-"Mittagsjournal" schloss ÖVP-Klubchef Wöginger auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten aus: "Das ist das Gießkannenprinzip."
SPÖ für Preisstopp
Klubobmann Leichtfried erneuerte die Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal zwei Prozent zu beschränken.
Düstere Prognose
Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut werden die Mieten im Altbau ohne Preisbremse bis 2025 um 28 Prozent steigen.
