Politik
Preis-Sager von Minister macht jetzt viele fassungslos
In Österreich gehen Tausende unter dem Motto "Preise runter" gegen die Teuerungen auf die Straße. Arbeitsminister Martin Kocher wischt das vom Tisch.
In fast jeder Landeshauptstadt und in jedem Bundesland Österreichs fanden am Samstag Demonstrationen gegen die aktuellen Teuerungen statt, rund 32.000 Menschen gingen auf die Straße. Reden in Wien hielten unter anderem ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl. Letztere berichtete über tägliche Anrufe von Menschen, die Hilfe brauchen, "weil sie nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende auskommen sollen". Katzian erinnerte an Maßnahmenpakete, die der ÖGB vorgeschlagen habe, doch bisher sei nur wenig gegen die Teuerung passiert.
Das Demo-Motto "Preise runter" beeindruckt offenbar aber Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wenig, wie er in der ORF-"Pressestunde" erklärte. Diese Forderungen sei "Wunschdenken", so Kocher, man solle Populismus hintanstellen und man könne nicht den Zauberstab herausholen, um die Preise zu senken, so der Minister. Und: Zu sagen, man wolle keine so hohen Preise haben, "das ist so wie, ich will einen Regen haben". Unternehmen müssten zudem Gewinne machen, denn ohne könnten sie keine Produkte mehr anbieten, so der Minister.
„"Der österreichische Wirtschaftsminister verliert sich in kompletter Selbstaufgabe, wenn er meint, er könne nichts weiter machen, um die Preise zu senken."“
Die Reaktionen? Heftig! Der österreichische Wirtschaftsminister verliere "sich in kompletter Selbstaufgabe, wenn er meint, er könne nichts weiter machen, um die Preise zu senken", attestierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter "die Arbeitsverweigerung" des Ministers. "Was will man von jemandem erwarten, für den Besserverdiener Menschen mit einem Jahreseinkommen von rund 200.000 Euro sind – da dürfte er wohl von sich auf andere schließen. Kocher hat den Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung offensichtlich vollkommen verloren", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Doch nicht nur mit "Preise runter" dürfte nichts werden, auch wird es ein "Preise rauf" geben: "Es war von Anfang an klar, dass die CO2-Bepreisung zu einer Verteuerung der Treibstoffpreise führen wird. Deshalb gibt es ja auch den Klimabonus, der das ausgleicht. Deshalb sind die beiden auch aneinander gekoppelt. Jetzt wird der Klimabonus ausbezahlt, daher glaube ich auch, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen", so Kocher zu einer kommenden Verteuerung beim Sprit. Nachsatz zu den teuren Spritpreisen: "Aber sie sind nicht außergewöhnlich hoch."