Präsident lobt den Kanzler und rügt die FPÖ

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezieht in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" erstmals Stellung zur seit Tagen brodelnden politischen Diskussion rund um die Hilfsorganisation Caritas. Dass Caritas-Präsident Michael Landau in Richtung Regierung und der FPÖ "Empathie-Defizite" ortete, sieht Van der Bellen als "zulässige Kritik".

Vor allem die FPÖ reagierte auf Landaus Worte aggressiv: Freiheitliche Politiker warfen der Caritas und Landau "Profitgier" vor und sprachen von einer "Asylindustrie". Daran stößt sich der Bundespräsident: "Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung." Apropos Asyl: Sollte die geplante Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung kommen, "werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen", so Van der Bellen.

"Austritt aus EU ist unpopulär"

Bundeskanzler Sebastian Kurz streift dagegen Lob als "äußerst professioneller Politiker" ein: "Egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon lange nicht mehr", so der Bundespräsident. Maßnahmen sieht er aber in der geplanten Steuerreform nötig, denn da würden Ökologisierungs-Elemente fehlen: "Wenn das so ist, ist es bedauerlich. Denn man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich, und wir haben nicht mehr viel Zeit."

Während Van der Bellen die britische Krisenpolitik rund um den Brexit kritisiert, glaubt er nicht, dass die EU-Wahlen im Mai und ihre Folgen zu einer neuerlichen Zerreissprobe für die Union führen könnten: "Der Brexit war für alle anderen ein Schock, auch für die, die für einen Frexit, Öxit etc. eingetreten sind. Mittlerweile ist nicht einmal mehr Madame Le Pen für einen Austritt aus der Union. An Brüssel kann man kritisieren, was man will – der Austritt ist in allen Ländern der EU unpopulär." (rfi)