Österreich
Polizist schlug Sandler: Volksanwalt prüft Fall
Ein Video soll zeigen, wie ein Beamter am 2. Juli einen Obdachlosen mehrfach ohrfeigte. Nun schaltet sich die Volksanwaltschaft in den Fall ein.
Am 2. Juli wurde die Exekutive in ein Übergangs-Wohnheim in der Reizenpfenninggasse (Penzing) gerufen, weil eine hausfremde Person dort randalierte. Der Obdachlose reagierte auf die Rufe der Beamten nicht, die Polizisten versuchten mehrmals vergeblich, ihn hochzuziehen. Schließlich schlug ein Beamter zu, versetzte dem Mann mehrere Ohrfeigen ("Heute" berichtete). Der andere Beamte und ein Polizeischüler sahen dabei tatenlos zu.
Ein Mitarbeiter des Wohnheims filmte den Vorfall (ohne Ton) und schickte einen USB-Stick samt Beschwerde-Brief an die Landespolizeidirektion (LPD) Wien. Nach Sichtung des Videos und Prüfung durch das Referat für besondere Ermittlungen wurden die beiden Polizisten suspendiert. Der Polizeischüler wurde vorläufig in den Innendienst versetzt.
LPD Wien erstattete Anzeigen
Die LPD Wien verurteilt "die Vorgehensweise der beteiligten Beamten aufs Schärfste" und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeigen wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie wegen Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht.
Nun schaltet sich auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer in den Fall ein und möchte sich das weitere Vorgehen der Polizei ansehen: "Die Volksanwaltschaft wird die dienstrechtlichen und gerichtlichen Verfahren genauestens beobachten", so Fichtenbauer in einer Aussendung und bestätigt, dass der Vorfall ordnungsgemäß und zeitnah der Staatsanwaltschaft Wien gemeldet wurde.
Volksanwaltschaft will polizei-externe Prüf-Behörde
Die Volksanwaltschaft wird regelmäßig über Misshandlungs-Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten informiert. Oft wird von Nichtregierungs-Organisationen beklagt, dass nach Abwicklung aller Verfahren "nichts herauskommt", weshalb die Volksanwaltschaft bereits in ihrem Bericht an den Nationalrat und Bundesrat über das Jahr 2015 die Einrichtung einer polizei-externen Ermittlungsbehörde angeregt hat. Damit könnte Zweifeln an der mangelnden Objektivität bei der Untersuchung solcher Vorwürfe entgegengewirkt werden.
(cz)