Neonazis wollten Miliz aufbauen, fünf Festnahmen

Innenminister Karl Nehammer, der Landespolizeipräsident in Wien, Dr. Gerhard Pürstl, und Oberst Michael Mimra, der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamts Wien, präsentieren um 11.00 Uhr einen spektakulären Ermittlungserfolg im Bereich des illegalen Waffen- sowie Suchtmittelhandels mit Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen.

"Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist Teil der Bundesregierung. Der Kampf wird energisch und geschlossen geführt - unabhängig von welcher Seite", so Innenminister Nehammer. Das Ziel sei immer das gleiche: die Demokratie im Land und die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.

Täter wollten rechtsextreme Miliz aufbauen

Es sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelungen. "Mein Dank gilt den Beamten, die mit den schwierigen Situationen hervorragend zurecht gekommen sind." Hinter einem Suchtgifthandel verbarg sich laut Nehammer noch viel mehr. Mit dem Zweck, die Demokratie und die Freiheitsrechte anzugreifen.

Auch die deutschen Sicherheitsbehörden wären an den Ermittlungen beteiligt gewesen. Offenbar wollten die Täter eine rechtsextreme Miliz aufbauen. "Es ist uns völlig gleich, von welcher Richtung der Terrorismus kommt. Entscheidend ist, dass wir unsere Demokratie und Freiheit schützen". "Wir werden alles tun, um die Personen, die unter Verdacht stehen, dingfest zu machen, um die Menschen zu schützen".

Polizei-Präsident Pürstl: "Waffen spielen im Kriminalitätsgeschehen immer eine Rolle." Nach Ende des Balkan-Krieges hätten viele Waffen den Weg in private Haushalte gefunden. Die Ermittler seien gut gerüstet und würden auch mit ausländischen Dienststellen zusammenarbeiten. "Die Arme der Kriminellen greifen nicht nur in ein Geschäftsfeld, sondern in vielen", so Pürstl. Die Beamten hätten ""hervorragende Arbeit geleistet".

Zahlreiche Waffen und Suchtmittel sichergestellt

Oberst Michael Mimra: "Uns war am Anfang gar nicht bewusst, wo wir da hineingestochen haben". Die Amtshandlung sei im Oktober gestartet. Die Ermittlungen hätten dann ergeben, dass Neonazis nicht nur im Suchtmittelhandel, sondern auch im illegalen Waffenhandel tätig sind. Ein 53-jähriger Österreicher ist einer der Hauptverdächtigen.

"Wir haben eine große Menge an Suchtmittel und rund 76 voll- bzw. halbautomatischen Waffen sichergestellt", so Mimra. Daneben seien auch 17 Faustfeuerwaffen, Wehrmachts-Gegenstände, Granaten und eine enorme Anzahl an Schuss. "Wir sprechen hier von über 100.000 Schuss". "Jeder Gegenstand werde nun kriminaltechnisch untersucht".

"Wir sind am Beginn der Ermittlungen." Fünf Personen seien in Haft, Fünf Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Auch in Deutschland wurden 2 Personen festgenommen. "Es gibt Namen aus der Neonazi-Szene, die auch in Österreich bekannt sind", so Nehammer. Eine der Personen hätte auch zugegeben, wofür die Waffen hätten benutzt werden sollen. Die Waffen seien in einer Lagerhalle in Niederösterreich gefunden worden.

Hauptverdächtiger ist einschlägig vorbestraft

"Es ist aus der islamistischen Szene bekannt, dass sich der Terror über Drogenhandel finanziert. Dem folgt auch der rechtsextreme Terror. Aus den Einnahmen des Suchtgifts werden dann Waffen gekauft", erklärt der Innenminister weiter. Es seien derzeit nach wie vor viel zu viele illegale Waffen im Umlauf.

Der 53-Jährige sei amtsbekannt und auch einschlägig vorbestraft. Bei den Mittätern handelt es sich um ganz normale österreichische Staatsbürger. Ob die Waffen auch in Österreich eingesetzt worden wären, ist noch nicht bekannt. Ein Teil war für Deutschland vorgesehen.