Niederösterreich
Polizei fasst zehn rechtsradikale Paramilitärs
Rechtsradikale in paramilitärischen Uniformen: Zu einem unschönen Zwischenfall kam es Freitagnachmittag in Traiskirchen.
Das Vorgehen ist immer dasselbe: Eine Gruppe junger Männer wirft Zettel auf den Boden, zündet Rauchfakeln und bittet im Anschluss auf Telegram um Spenden. Nun kam es just vor der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen zu solch einem Zwischenfall.
Die Gruppierung gilt als rechtsextreme Organisation, deren Symbole auf Initiative der Bundesregierung bereits im Symbolgesetz im Juli 2021 verboten wurden. Etwa 20 Personen bekleideten sich Freitagnachmittag mit "paramilitärischen Uniformen und vermummten Gesichtern", berichtet die Landespolizeidirektion Niederösterreich.
Führende Persönlichkeit dabei
Im Anschluss zündeten sie vor dem Haupteingang der Betreuungsstelle bengalische Feuer, schleppten ein Modell einer Barrikade aus Draht heran und verstreuten Hetzschreiben mit Kampfbegriffen der sogenannten Neuen Rechten wie "Bevölkerungsaustausch".
Eben jenen "Bevölkerungsaustausch" wollte Martin Sellner bei seinem Prozess gegen Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Beginn dieser Woche "faktisch beweisen", wie er ankündigte. Doch er blieb unerwartet dem Prozess fern und wurde in Abwesenheit schuldig gesprochen.
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Auch bei jener Aktion am Freitag war "einer der führenden Aktivisten der Neuen Rechten in Österreich" dabei, so die Polizei. Ob es sich dabei um Sellner handelt, ist unklar – auch wenn sich unter den später gefassten Personen eine befindet, die im selben Bezirk wohnhaft ist.
Flucht im Mietwagen
Zuvor versuchte die Gruppe aber noch, vermutlich mit einem Mietwagen zu flüchten. Im Zuge der umgehend eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen wurde eine Streife der Bereitschafseinheit auf diesen Mietwagen aufmerksam, der sich mehrmals der Anhaltung entzog. Als das Fahrzeug schlussendlich angehalten werden konnte, befanden sich drei Personen im Fahrerbereich und drei Personen im Ladebereich des Mietlieferwagens.
Vier weitere Mitglieder dieser Organisation konnten im Stadtzentrum von Traiskirchen von Bediensteten der Polizeiinspektion Traiskirchen angehalten werden. Die zehn Personen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren kommen aus den Bezirken St. Pölten, Vöcklabruck, Freistadt, Wolfsberg, Tulln, Klagenfurt, Wien 9 und Wien 18. Sie werden angezeigt.
