Polizei enttarnte nach Favoriten-Aufstand Erdogan-Spion 

Im Sommer kam es in Wien-Favoriten zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Nationalisten. Das Innenministerium richtete nach den Vorfällen eine Sonderkommission ein. Am Dienstag gaben Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, eine gemeinsame Pressekonferenz. 

Bereits im Vorfeld sickerte durch, dass ein mutmaßlicher Spion von den österreichischen Behörden enttarnt worden sein soll. Im Zuge der Pressekonferenz erklärte Nehammer, dass bei der Demonstration in Favoriten Methoden angewandt wurden, die auf eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes hindeuten. So wurde auch eine Person enttarnt, die Teilnehmer der von Kurden und linken Aktivisten initiierten Kundgebungen ausspioniert haben soll.

Langwierige Ermittlungen

Innenminister Karl Nehammer kündigte an, dass Anklage gegen die betreffende Person wegen des Verdachts der Spionage erfolgen wird. Da es sich um einen hochsensiblen Bereich handle, könne man keine näheren Angaben machen. Nehammer hat schon kurze Zeit nach den Ausschreitungen angedeutet, dass der türkische Geheimdienst in die Vorgänge involviert sein könnte. 

Franz Ruf bestätigte, dass es Indizien gibt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes nahelegt. Es seien aber mittlerweile Behörden außerhalb Wiens damit beauftragt, die näheren Hintergründe zu eruieren. Darüber hinaus könne man keine Angaben machen. Weder Alter oder Geschlecht des mutmaßlichen Spions wurden also preisgegeben. 

Besonders sauer stoßt Nehammer ein Fall auf, in dem ein österreichischer Staatsbürger in der Türkei festgenommen wurde, weil er an der angemeldeten Demonstration teilgenommen hat. Es sei ein Grundrecht in Österreich zu demonstrieren. Österreich werde das Vorgehen der Türkei weder akzeptieren, noch tolerieren, zeigte sich Nehammer betont kämpferisch. Auch die Community der Türken oder Österreicher mit türkischen Wurzeln habe ein Recht auf friedliche Demonstrationen in Österreich, so Nehammer.