Politik
Polit-Paukenschlag: SPÖ will komplette Regierung feuern
Gegenüber "Heute" kündigt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher einen Misstrauensantrag gegen sämtliche Regierungsmitglieder an. Abgestimmt wird am Mittwoch.
Die SPÖ startet heute, Dienstag, mit einer Klubtagung in den politischen Herbst. Sie steht unter dem Motto "Raus aus der Teuerungskrise, zurück zur Gerechtigkeit". Die Abgeordneten werden dabei über die nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, den Kampf für faire Löhne und natürlich auch über die Millionärssteuer beraten.
Kucher: "Gefahr in Verzug"
Am Mittwoch steht dann die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause an. Und die wird hitzig. Denn die SPÖ kündigt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Diese habe in "de facto allen relevanten Bereichen versagt und versagt weiterhin", begründet Klubchef Philipp Kucher, der den Antrag einbringen wird, diesen Schritt. Türkis-Grün sei "das Schlechteste aus allen Welten".
"Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten", so Kucher zur gegenwärtigen Situation vieler Österreicher. Den Misstrauensantrag begründet er gegenüber "Heute" so: "Die Regierung senkt zwar keinen Preis, will aber, dass Arbeitnehmer das Regierungsversagen mit Einkommensverlusten ausbaden. So nicht, Herr Bundeskanzler!"
"Unterlassene Hilfeleistung"
"Wir haben schon eine soziale Krise. Jetzt kommt auch noch eine schrumpfende Wirtschaft samt steigender Arbeitslosigkeit auf uns zu. Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", ergänzt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Er wirft der Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor, weil diese etwa die Mieten nicht gedeckelt und bei den Lebensmittelpreisen nicht eingegriffen habe.
