Polit-Experte: "DANN war es das für ÖVP und SPÖ..."

"Nach dem Ergebnis der Vor-Gesprächen der drei Parteichefs war das eine erwartbare Entscheidung" – so analysiert Politik-Insider Peter Hajek im "Heute"-Gespräch den Schritt des Bundespräsidenten, nun Kanzler Karl Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Hajek möchte dies auch "nicht als Move bezeichnen", wie er erklärt: "Die FPÖ hat schlicht und ergreifend aktuell keinen Partner, der mit ihr eine Koalition eingehen würde. Insofern war es der erwartbare Gang." Dass freiheitliche Wähler nun mitunter irritiert sind, ist für den Experten "verständlich, wenn auch nicht logisch".

Er erläutert: "Es ist schlicht das, was man in dieser Situation zu Wege bringt; die Kunst des Machbaren. Nachdem sowohl Karl Nehammer als auch Andreas Babler eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen haben, hätte es schlicht keinen Sinn, Herbert Kickl zu beauftragen."

"Van der Bellen hat abgekürzt"

Hintergrund: "Stellen wir uns vor, der Bundespräsident beauftragt Herbert Kickl. Der läutet dann bei Nehammer an, welcher ihm wiederum sagt: 'Wir brauchen gar nicht reden – mit mir nicht.' Diese zwei, drei Wochen hat Alexander Van der Bellen nun abkürzt."

Welche Gefahren die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Herbert Kickl für ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit sich bringen? "Er hat sich einer zweiten Option beraubt", sagt Peter Hajek. Nachsatz: "Bringt er eine Regierung zustande, bleibt er Bundeskanzler. Wenn nicht, wird das auch sein Schicksal gewesen sein. Außer man findet eine Form der Minderheitsregierung – gestützt von Sozialdemokraten und einem dritten – das ist am Papier zwar eine Option, alleine ich glaube nicht daran."

Dass man mit Neos oder Grünen einen dritten Partner hinzuziehen muss, sei "nicht das Problem", man müsse sich jedoch gemeinsam harten Reformen verschreiben, meint Hajek. Es sei die "allerletzte Chance" für ÖVP und SPÖ. "Wenn sie jetzt scheitern, war es das fast schon. Schwarz und Rot müssen zu einem echten Reformkurs finden, so wie das in früheren Jahrzehnten schon stattgefunden hat." Besonders gefordert seien die Sozialpartner: "Sie werden sich stark aufeinander zubewegen müssen. Und: Jeder wird Abstriche machen müssen."

Hajek: "Über den Schatten springen"

Ob er das angesichts der teils völlig konträren Aussagen im Wahlkampf für realistisch hält? "Wenn sie es jetzt nicht schaffen, über den eigenen Schatten zu springen und zu sagen: 'Wir machen nur das, was für das Land richtig ist', dann gibt es keinen Grund mehr, die beiden Parteien zu wählen. Das hätte keinen Sinn mehr – außer vielleicht ideologische Verbundenheit."

Und was ist mit der Steiermark?

Ob die Entscheidung, Karl Nehammer den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen die Steirer-Wahl nun zugunsten der FPÖ entschieden hat, beantwortet der Polit-Profi diplomatisch: "Sagen wir so: Es schwächt die Position von Herrn Kunasek sicherlich nicht." Hajek erwartet sich im Koalitionspoker aber bis zum Wahltag (24.11) "keine konkreten Ergebnisse".